Landeshauptstadt: Weg frei für Straßenreinigung

Die neuen Regelungen zur Straßenreinigung können höchstwahrscheinlich 2007 in Kraft treten. Gestern Abend stimmt auch der Hauptausschuss den Satzungen mit großer Mehrheit zu – nun fehlt nur das Votum der Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch tagt.

Mit der Rückkehr zur Berechnung der Gebühren anhand der Frontmeter der Grundstücke würde die Straßenreinigung insgesamt nicht teurer, erklärte Fachbereichsleiterin Ordnung Marina Kluge. Kalkuliert seien für das kommende Jahr Kosten von 2,4 Millionen Euro für Reinigung und Winterdienst – im Jahr 2004 seien es noch 3,1 Millionen Euro in der so genannten Vorkalkulation gewesen. Die tatsächlichen Kosten lägen erfahrungsgemäß niedriger, so Kluge, 2005 seien es 2,1 Millionen Euro gewesen. Drei Viertel der Kosten werden seit diesem Jahr an die Bürger weitergegeben – zuvor hatte die Stadt auf rund eine Million Euro verzichtet, die eigentlich die Bürger zahlen müssten. Dies sei der Grund für den Ärger über Preissteigerungen bei den Gebühren, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die auf Initiative der Linkspartei.PDS und mit Stadtverordneten-Mehrheit beschlossene Rückkehr zur Bemessungsgrundlage Frontmeter bringe Entlastung für Hauseigentümer und Mehrbelastungen für Mieter. Der Grund: Wohnblöcke hätten lange Straßenfronten, und die Wohnungsunternehmen gäben die erhöhten Kosten an die Mieter weiter. SCH