Landeshauptstadt: Weg für Bürgerbefragung scheint frei

Die Stadtverordneten könnten heute mit einem parteiübergreifenden Beschluss den Weg zu einer Befragung der Potsdamer Bürger zum Landtagsneubau ebnen. Wie gestern aus Verhandlungskreisen verlautete, sei ein Konsens zu den Rahmenbedingungen der Befragung zum Greifen nah. Danach würden sehr bald alle wahlberechtigten Potsdamer Bürger dazu befragt, welchen Standort sie für den Landtagsneubau wollen. Zur Auswahl stehen sollen der Umriss des ehemaligen Stadtschlosses am Alten Markt, der Standort des ehemaligen Palast Barberini und die Speicherstadt. Das Ergebnis der Befragung soll entscheidenden Einfluss auf das weitere Vorgehen der Stadtverordneten haben. Diese hatten bekanntlich den Bebauungsplanentwurf für den Landtagsneubau zweimal abgelehnt – damit wurde das Vorhaben zunächst gestoppt und die so genannte Schlosskoalition im Stadtparlament aus SPD, CDU und Grünen brach auseinander. Speer hatte erst vergangene Woche gesagt, die PDS sei nun der „Schlüssel“, um einen Landtagsneubau in Potsdams Mitte noch möglich zu machen.

Zu den Details der offenbar sehr sensiblen Gespräche, die mit der Bürgerbefragung das Vorhaben Landtagsneubau neu beleben sollen, wollte sich gestern niemand offiziell äußern. Im Landtag wurde allerdings bekannt, dass Potsdams SPD-Chef Rainer Speer sich mit Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg traf. Aus der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion verabschiedete Speer sich mit den Worten, er müsse nun zu Scharfenberg. An dem Gespräch sollen auch Potsdams SPD-Fraktionschef Mike Schubert und PDS-Kreischef Pete Heuer teilgenommen haben. Dass die Weichen im Stadtparlament nun für ein rot-rotes Bündnis gestellt sind, wollte Scharfenberg gestern nicht bestätigen. Er sehe aber „gute Chancen“ für eine Einigung zur Bürgerbefragung – und habe die Hoffnung, dass die Stadt damit zu einer „neuen politischen Kultur“ finde. Das gelte sowohl für die Beteiligung der Bürger als auch für den „politischen Umgang“. Nachdem die Schlosskoalition zerbrochen sei, könnte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun tatsächlich mit wechselnden Mehrheiten regieren – vorher habe die Schlosskoalition versucht, die Linkspartei als stärkste Fraktion „an die Wand zu drücken“. Dies sei aber der „falsche Weg“ gewesen. Er hoffe auf ein Aufeinanderzugehen der Parteien, so Scharfenberg: Man müsse in den inhaltlichen Wettbewerb gehen und sich „vernünftig verständigen“. An seiner Fraktion werde „das nicht scheitern“.

Dass ein Konsens zur Bürgerbefragung zum Landtagsneubau in Sicht sein könnte, wurde bei einer PNN-Umfrage unter Fraktionschefs deutlich: PDS und Fraktion Die Andere – sie drängen schon seit langem auf eine Bürgerbefragung – wollen genauso wie die Familienpartei, dass alle Potsdamer befragt werden. Eine Zustimmung zu einer Gesamtbefragung will auch die SPD geben, die CDU scheint sich ebenso zu positionieren. Die Grüne legen vor allem Wert auf ein repräsentatives Ergebnis.

Klar scheint jedoch für alle Parteien, dass sie sich dem Ergebnis einer Bürgerbefragung „beugen“ würden – auch wenn meist nur die Rede ist von einer „hohen Bedeutung“ der Bürgermeinung für die Entscheidung, die endgültig trotz allem die Stadtverordneten treffen müssten.

Beschließt das Stadtparlament heute, die Bürgerbefragung durchzuführen, wäre das eine Premiere für Potsdam: Erstmals würde die Meinung der Bürger so direkt abgefragt.