Landeshauptstadt: Wegverlegung und Teilkauf durch Stadt anvisiert

Verwaltung legt im Hauptausschuss Kauf-Variante für Uferweg am Griebnitzsee vor / Treuhänder will 115 Euro pro Quadratmeter Zu einer Vorentscheidung für einen möglichen städtischen Kauf der Uferflächen am Griebnitzsee ist es am gestrigen Mittwochabend in einer Sondersitzung des Hauptausschusses wieder nicht gekommen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) präsentierte jedoch eine Verwaltungsvorlage, die die so genannte Variante 2 beinhaltet. Dabei soll der Weg näher ans Ufer des Griebnitzsees verlegt werden. Dadurch würde einerseits die durch die Stadt zu erwerbende Geländefläche geringer, gleichzeitig böte sich privaten Käufern die Chance, zusätzliches Gartenland zu erwerben. Die Stadt müsste auch nicht sofort sämtliche Flächen kaufen. Erworben werden müssten 2004 nur die Teilgrundstücke, die dem Mauergrundstücksgesetz unterliegen, etwa 13700 Quadratmeter. Die Restareale, rund 23600 Quadratmeter, könnten auch später gekauft werden. Voraussetzung sei, ein öffentliches Interesse für Weg und Uferbereich durchzusetzen, erklärte der Oberbürgermeister – auch im Hinblick auf die Eigentümer, die bereits ein Grundstück bis ans Seeufer besitzen. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sieht darin kaum Schwierigkeiten: Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für ein öffentliches Interesse festgelegt hat, seien sehr gering: „Naherholung ist eine ausreichende Begründung.“ Strittig hingegen ist der Quadratmeterpreis, zu dem die Stadt die Flächen erwerben könnte. Die Verwaltung, so Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz, geht nach wie vor von etwa 6,50 Euro aus, sieht also sowohl Weg als auch Uferbereiche als öffentliche Fläche. Die Oberfinanzdirektion (OFD) als Treuhänder der restitutionsbelasteten Grundstücke hingegen betrachtet das Areal als Bauland und erhöhte den Quadratmeterpreis auf 115 Euro. Damit differenzieren die Gesamtkosten erheblich. Die Stadt geht von rund 320 000 Euro aus, von denen knapp 90 000 Euro noch 2004 für Käufe ausgegeben werden müssten. Die OFD jedoch rechnet mit über 5,6 Millionen Euro, davon in 2004 1,5 Millionen. Jakobs zu den OFD-Forderungen: „Unrealistisch.“ Auch wenn trotz eines Antrags von PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg keine sofortige Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag zustande kam, positionierte sich die PDS zur Variante 2, während bei den SPD-Vertretern noch Uneinigkeit herrschte. Man wolle noch einmal in der Fraktion debattieren, so deren Vorsitzender Andreas Mühlberg. Ute Platzeck (Bürgerbündnis) hingegen favorisiert einen Komplettankauf des Ufers. Die CDU-Vertreter befürworten den Vorschlag der Eigentümer-Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee, die die Grundstücke komplett erwerben und mit einer Dienstbarkeit den Weg öffentlich halten will, jedoch einige Uferbereiche privat nutzen möchte. Die Eigentümer-Initiative war nach der Debatte „entnervt“, wie Vorstandsmitglied John Flüh sagte. „Die Stadt will mit uns gar nicht verhandeln.“ Es könne sein, dass einige Besitzer den Weg absperren. Der Hauptausschuss will sich am kommenden Mittwoch positionieren, am 29. September soll das Stadtparlament abstimmen.