Landeshauptstadt: „Wehret den Anfängen!“

Die städtische Pro Potsdam GmbH zieht mit ihrer Absicht, eine eigene Handwerker-GmbH auszugründen, scharfe Kritik der Potsdamer Handwerkskammer auf sich: „Es besteht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung“, erklärte gestern die Handwerkskammer-Sprecherin Ute Maciejok den PNN. Es sei nicht Aufgabe der Kommune Potsdam, auf dem Handwerker-Markt wirtschaftlich tätig zu werden. Ute Maciejok: „Wehret den Anfängen!“ Da die Stadt Potsdam Gewerbesteuern einnehmen wolle, schneide sie sich mit ihrem Versuch, Handwerkerleistungen unter Marktwert einkaufen zu wollen, „ins eigene Fleisch“.

Die Geschäftsführer des städtischen Unternehmensverbundes Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius und Jörn-Michael Westphal, versuchten im Finanzausschuss am Donnerstagabend ihre Pläne zu erläutern. Sonst könne man meinen „wir wildern auf dem freien Handwerker-Markt“, wie der Finanzbeigeordnete Burkhardt Exner eingangs sagte. „Wir reden von elf Leuten, die wir ausgliedern wollen“, so Müller-Zinsius. Diese sollten fortan in einer GmbH ausschließlich für Pro Potsdam tätig sein. Es gehe um Kosteneffizienz; eine GmbH agiere wirtschaftlicher als der bisherige Regiebetrieb. Von den 75 860 Aufträgen, die Pro Potsdam 2007 und 2008 „bis gestern“ erteilt habe, seien nur 9414 an den Regiebetrieb gegangen, also neun Prozent. Vom Auftragsvolumen von 50 Millionen Euro seien nur 1,5 Millionen Euro an den Regiebetrieb entfallen. Es handelten sich meist um Aufträge unter der 1000-Euro-Grenze. Müller-Zinsius: „Das ist keine Konkurrenz für die Potsdamer Handwerker.“ Nach energischer Nachfrage durch Pete Heuer (Die Linke) – „Was steckt wirklich dahinter?“ – sagte Westphal: Der Regiebetrieb arbeite nicht effizient. Er sei genau so teuer wie freie Handwerksbetriebe – nur müssten diese 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Da der Regiebetrieb keine Umsatzsteuer zahle, müsste er demnach eigentlich 19 Prozent billiger sein. „Wir wollen an diese 19 Prozent ran“, so Westphal.

Handwerkskammer-Sprecherin Maciejok hält diese Aussagen für „Schutzbehauptungen“. Gerade Ein-Mann-Betriebe seien auf kleine Aufträge angewiesen. Die 1823 Potsdamer Handwerksfirmen lieferten sich genug Wettbewerb. Guido Berg