Lustgarten-Debatte: Weisse Flotte: Gerichtsstreit droht

Potsdam - Der geplante Neubau für die Weisse Flotte am Neptunbassin im Potsdamer Lustgarten hat für die Stadt Potsdam juristische Konsequenzen. Sollten die Stadtverordneten dem Vorhaben am heutigen Mittwoch zustimmen, „werden wir Klage wegen Verletzung des Urheberrechts einreichen“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Thomas J. Michalczyk auf PNN-Anfrage. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht vertritt das Architektenbüro Dietz-Joppien, das vor zwölf Jahren den Wettbewerb zur Gestaltung des Lustgartens gewonnen hatte. Der Neubau für die Weisse Flotte, der in Winkelform am Rande des Neptunbassins errichtet werden soll, stelle eine unzulässige Entstellung des Architektenentwurfs dar, so Michalczyk. Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) kündigte gegenüber den PNN für den Fall einer Klage von Dietz-Joppien seinerseits eine Klage an. Sie soll klären, ob das Urheberrecht der Architekten betroffen ist.

Abgesehen von der Urheberrechtsfrage äußern Baurechtsexperten zudem Zweifel an der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens an dieser Stelle. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist der Lustgarten als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Eine Baugenehmigung kann nach Auffassung der Stadt trotzdem erteilt werden, weil das geplante Hafengebäude mit Restaurant die Funktion des Lustgartens als Erholungs- und Freizeit- areal unterstützt. Der Kommunalrechtsexperte Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam zweifelt diese Argumentation allerdings an. Dass ein Hafengebäude, in dem auch die Verwaltung der Flotte untergebracht werden soll, dem Erholungszweck einer Grünfläche diene, sei zumindest fraglich, so Schmidt. Hinzu komme, dass das Gebäude durch seine Lage am Neptunbassin die Sichtbeziehungen des Lustgartens und damit den Charakter der Anlage erheblich beeinträchtigen würde. Aus diesem Grund müsse die Baugenehmigung wahrscheinlich abgelehnt werden.

Ob die Stadtverordneten heute tatsächlich eine Entscheidung treffen, ist allerdings offen. Nachdem die politischen Weichen bereits gestellt waren, hat bei vielen Fraktionen angesichts der ungeklärten Probleme ein Umdenken eingesetzt. CDU und Bürgerbündnis wollen den Beschluss aufschieben, die SPD will sich heute festlegen.