Feuerwehr Potsdam: Weiter kein Geld für Überstunden

Potsdams Feuerwehrleute müssen weiter auf die Auszahlung von Überstunden durch die Stadtverwaltung warten. Die Stadtverordnetenversammlung lehnte am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Andere ab, die zurückgestellten Gelder im Haushalt an die Mitarbeiter zu überweisen. Sie folgte damit mehrheitlich den Argumenten von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), wonach die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt sei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte wie berichtet entschieden, dass Potsdam verbeamteten Feuerwehrleuten eine Entschädigung für einen Teil ihrer Überstunden gewähren soll. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Dagegen hat die Stadt im vergangenen Sommer allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. „Rechtsmittel auszuschöpfen, ist nichts Ungewöhnliches“, sagte dazu Jakobs.

Gelder bereits im Haushalt zurückgestellt

Wegen des Urteils kommen auf die Stadt möglicherweise Nachzahlungen von etwa 3,7 Millionen Euro zu, das Geld dafür ist bereits zurückgestellt. Allerdings will das Rathaus nach eigenen Angaben zunächst eine Klärung in höchster Instanz, um Rechtssicherheit zu erhalten – solange fließen keine Nachzahlungen. Geklagt hatten sieben Feuerwehrmänner. Die Stadt will aber mögliche Ansprüche aus einem Urteil für alle Mitarbeiter umsetzen, unabhängig davon, ob sie persönlich geklagt haben oder nicht.

Stefan Engelbrecht