Landeshauptstadt: Weiter Streit um Uferstreifen

Griebnitzsee - Der Streit um den Uferbereich am Griebnitzsee eskaliert. Nachdem PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die SPD aufgefordert hat, in der Stadtverordnetenversammlung mit dafür zu stimmen, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und den früheren Mauerstreifen kauft, betonte der SPD-Stadtverordnete Mike Schubert gestern, dass sich die SPD nicht unter Druck setzen lassen werde. „Bevor die Kosten und die Modalitäten des Kaufs nicht genau geprüft sind, kann man über den PDS-Antrag nicht seriös entscheiden“, erklärte der Vizechef des Finanzausschusses. Der SPD-Kreisvorstand nicht empfohlen für den Kauf zu stimmen, sondern am Ende der Variante zuzustimmen, „welche am ehesten die dauerhafte öffentliche Nutzung gewährleistet“.PNN