Landeshauptstadt: Weiter Streit um Uferweg am Griebnitzsee Stadtverordnete sollen am 3. November beschließen

Babelsberg - Offenbar herrscht Zeitdruck in Sachen Uferweg am Griebnitzsee: Stadtentwicklungsbeigeordnete Elke von Kuick-Frenz kündigte am Mittwochabend im Hauptausschuss an, dass man sich von der Oberfinanzdirektion des Landes aber nicht drängen lassen wolle, bis 30. September eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Der Zeitplan der Stadt sehe nämlich vor, am 29. September eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, diese von den zuständigen Ausschüssen bearbeiten zu lassen und somit am 3. November das Votum des Stadtparlaments zu bekommen. Die ehemaligen Mauergrundstücke waren rechtmäßig dem Bund zugeordnet worden; eine Verfassungsklage dagegen war geprüft worden, hatte sich jedoch als nicht haltbar erwiesen. Nun sollen die Flächen verkauft werden. Die Probleme der freien Zugänglichkeit des Uferweges, der zu DDR-Zeiten zu den Grenzsicherungsanlagen nach West-Berlin gehörte, erörterte Stadtplaner Andreas Goetzmann ausführlich und stellte drei mögliche Lösungsvarianten vor: Die einfachste sei, dass die Stadt die Flächen unterhalb der privaten Grundstücke bis hin zum Seeufer kauft, diese als öffentliche Grünfläche mit dem Projekt „Mauerstreifen zum Uferpark“ umwandelt, in Eigenregie pflegt und unterhält. Die zweite Möglichkeit sei, die Flächen bis auf den Uferweg zu verkaufen und den Weg vorher teilweise näher ans Ufer zu verlegen und selbst zu kaufen. Durch die Verlegung und den Kauf würden hier aber zweimal Kosten entstehen. Drittens könne man dem Angebot der Initiative Historische Uferregion Griebnitzsee e.V. folgen, wonach die Anlieger auch den Rest bis zum Seeufer dazukaufen, somit ihre Flächen zu echten Wassergrundstücken machen – allerdings mit einer Einschränkung: Für den Uferweg soll jedem in das Grundbuch eine beschränkte Grunddienstbarkeit eingetragen werden, die die öffentliche Nutzung garantiert. Pflegeaufgaben würden die privaten Eigentümer übernehmen. Für Zäune, Hecken und Zuwegungen sollen klare Festlegungen getroffen und kontrolliert werden. Betroffen seien rund 80 Grundstücke vom Babelsberger Park bis nach Kohlhasenbrück, die Quadratmeter-Preisspanne bewege sich je nach Variante zwischen fünf und 50 Euro. Ute Platzeck vom BürgerBündnis führte in ihrer Argumentation gegen die „Privatvariante“ bereits jetzt bestehende Schilder zur freiwilligen Duldung der Begehbarkeit sowie verschiedene Absperrungen am Ufer des Sees an. „Die Eigentümer des Grundstückes Virchowstraße 27 begrenzen ,ihr“ seeseitiges Grundstück am Weg mit Schildern ,Privat – Nutzung des Weges freiwillig geduldet“. Auch an anderer Stelle sei man nicht untätig gewesen: „Einige Anwohner umgrenzen ein Grundstück, das nicht ihnen gehört, mit bis zu zwei Meter hohen Hecken.“ Dagegen hielt Götz Friederich von der CDU die Tatsache, dass elf Grundstücke aus jüdischem Besitz tatsächlich bis ans Seeufer führen. Er befürwortet die private Initiative. Andreas Mühlberg stellte darauf die Frage, ob mit den Elf bereits geredet worden sei bezüglich der Eintragung der Weg-Grunddienstbarkeit. Ansonsten funktioniere die Variante drei nämlich nicht. Diese Antwort blieb man am Abend schuldig, ebenso die Frage nach den genauen offenbar sechsstelligen Gesamtkosten beim Ankauf der Grundstücke durch die Stadt. Wolfgang Cornelius (CDU) gab zu bedenken, dass eine Enteignung jüdischer Eigentümer der Stadt nicht gut zu Gesicht stünde. Letztlich enthielt sich die SPD am Mittwoch der Stimme. Peter Schüler vom Bündnis 90/Die Grünen lehnte die „Privatvariante“ ab. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg von der PDS möchte das Problem über den Ankauf durch die Stadt lösen.Detlef Gottschling

Detlef Gottschling