Landeshauptstadt: Weiter Streit ums Einkaufen am Sonntag

Im Streit um die Sonntagsöffnung in Potsdam und landesweit gibt es bisher keine Einigung über einen Kriterienkatalog, nach dem bestimmt werden soll, wann ein Ereignis die Öffnung von Läden am Sonntag zulasse. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor.

Die Landesregierung teilt darin mit, dass sie sich seit Januar nicht mit Handelsverband, Industrie- und Handelskammer (IHK), der Gewerkschaft Verdi, der evangelischen und katholischen Landeskirche sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Kriterienkatalog habe verständigen können. Dabei gehe es zwischen Land und Handelsverband, IHK und dem Städte- und Gemeindebund vor allem darum, ob der Kriterienkatalog als verpflichtende Weisung erstellt werden soll oder – wie es die Handelsvertreter wollen – als Selbstverpflichtung. Dazu hätten sie einen Entwurf für eine solche freiwillige Übereinkunft vorgelegt, heißt es von der Landesregierung.

Hintergrund des Streits um die Ladenöffnung sind verschiedene Auslegungen des Ladenöffnungsgesetzes. Das erlaubt den Händlern an sechs Sonntagen im Jahr zu öffnen. In der Landeshauptstadt traf das Stadtparlament eine andere Regelung. Damit sollte Potsdam auf insgesamt zwölf verkaufsoffene Sonntage kommen, allerdings nur in Stadtteilen, nicht stadtweit. In jedem Stadtteil für sich wäre es bei sechs verkaufsoffenen Tagen geblieben. Auch andere Kommunen in Brandenburg handhabten dies so. Ende 2011 ging die Landesregierung vehement dagegen vor, in Potsdam kam die Regelung kaum zum Zuge. Die Stadt zog ihr Ansinnen zurück. Eine zunächst erwogene Klage gegen das Land wollte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht mehr unterstützen.

In Potsdam fordert die CDU, die Ladenöffnung weniger restriktiv zu gestalten. Die Händler vor allem in der Innenstadt müssten vom Touristenstrom am Wochenende profitieren können. SCH