Landeshauptstadt: Weitere Diskussion um Hartz-IV-Gesetz

Nach der Kritik der Sozialbeigeordneten Elona Müller an den möglichen Auswirkungen des Hartz-IV-Gesetzes auf die Potsdamer Stadtkasse haben sich zwei Potsdamer Bundestagsabgeordnete in die Diskussion eingeschaltet. Müller hatte am Vortag erklärt, dass die Stadt im Zuge der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe künftig die „Kosten für Unterkunft“ aller Empfänger des Arbeitslosengeldes II tragen müsse. Diese Kosten würden erheblich über den bisherigen Ausgaben für Sozialhilfeempfänger liegen, sie würden zu Mehrausgaben in Höhe von zehn Millionen Euro führen. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein geht unterdessen u. a. davon aus, dass Wohnkosten nur teilweise von der Stadt übernommen werden müssten, Einsparungen bei den Personal- und Verwaltungskosten anfallen und Einsparungen im Landeshaushalt an die Kommunen weitergegeben würden. Sollte es dennoch zu einer Mehrbelastung der Stadt kommen, „werde ich mich für Nachbesserungen einsetzen“. Katherina Reiche (CDU) kritisierte, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen durch die rot-grüne Bundesregierung „unzureichend“ bleibe und forderte Planungssicherheit für die Kommunen. PNN