Landeshauptstadt: Weitere Tiefenprüfung bei Educon Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung

Das brandenburgische Bildungsministerium weitet seine Nachforschungen gegen den Bildungsdienstleister Educon aus. Ministeriumssprecher Stephan Breiding bestätigte den PNN gestern, dass das Ministerium nun auch für das Schuljahr 2008/09 eine Tiefenprüfung der gemeldeten Schülerzahlen von Educon veranlasst habe. In dem Schuljahr hatte Educon laut Ministerium für zwei staatlich geförderte Berufsfachschulen in Potsdam und Cottbus 4,37 Millionen Euro für 980 gemeldete Schüler erhalten. Mit Ergebnissen rechne er nach den Ferien, so Breiding.

Das Ministerium hatte im Mai bereits eine Tiefenprüfung der für das aktuelle Schuljahr gemeldeten Schülerzahlen von Educon vorgenommen. Danach hatte die Landesbehörde vor zwei Monaten die Berufsfachschulen in Potsdam und Cottbus sowie eine Schule der Educon-Tochter Akzent gGmbH geschlossen. Die Begründung: Der private Schulträger soll zu hohe Schülerzahlen angegeben haben, um Zuschüsse zu erschleichen. Von 871 gemeldeten Schülern hätten nur 313 Eleven nachgewiesen werden können, hieß es. Educon-Anwälte bestreiten die Vorwürfe und sprechen von einer Kampagne des Ministeriums, um Gelder zu sparen. Zwei Eilanträge der Educon gegen die Schulschließungen scheiterten jedoch vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Subventionsbetrug.

Nun liegt den PNN zudem die Strafanzeige eines Educon-Dozenten bei der Staatsanwaltschaft vor. Er verdächtigt die Educon-Tochter Akzent gGmbh der Insolvenzverschleppung. Er habe Ende Mai eine Kündigung und in der zweiten Juniwoche die Nachricht erhalten, dass die Geschäftstätigkeit der Akzent eingestellt sei. Zugleich stünden Lohnzahlungen ab April aus. „Aus meiner Sicht hätte schon ein Insolvenzantrag gestellt werden müssen.“ Wenn eine Firma nicht mehr zahlen kann, muss sie nach geltendem Recht innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen, sonst drohen Strafen.HK