Landeshauptstadt: Weniger Geld für Arbeitslose

Die Potsdamer Hartz IV-Behörde Paga hat in diesem Jahr womöglich weniger Geld für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung – trotz steigendem Bedarf. Es gäbe noch keinen festen Etat, bestätigte den PNN gestern Edelgard Woythe, die Chefin der Potsdamer Arbeitsagentur, die zusammen mit der Stadt die Paga betreibt. Sie gehe von rund einer Million Euro weniger Mittel als vorgesehen aus, so Woythe. Zudem seien wegen der unklaren Situation keine langfristigen finanziellen Planungen im Bereich der Arbeitsförderung möglich.

Hintergrund der Schwierigkeiten sind Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, im Haushalt für 2010 rund 900 Millionen Euro aus dem Arbeitslosenbudget zu sparen. Davor und damit vor einem „drastischen Rückgang“ bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnte gestern Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. „Viele Arbeitsuchende werden wegen der knappen Mittel keine Bildungsgutscheine mehr erhalten“, sagte Wicklein. Nachfragen ihrerseits bei Weiterbildungseinrichtungen wie dem Potsdamer Institut für Managementberatung GmbH hätten ergeben, dass die Haushaltssperre bereits angekommen sei. „Es besteht enorme Planungsunsicherheit“, so Wicklein. Woythe sagte, sie hoffe auf eine Entscheidung über die endgültige Höhe der Gelder für die Paga bis Mai.HK