Landeshauptstadt: Weniger Geld für den ViP Das Credo des Stadtkämmerers heißt: Sparen, sparen, sparen

„Wir müssen mit weniger Geld ein ähnliches Niveau erreichen wie die Jahre zuvor.“ Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner variierte diese Beschwörungsformel bei der Volkshochschulveranstaltung am Wochenende zum Thema „Gläsernes Rathaus“ mehrfach. Er gestand aber ebenfalls ein, dass es Einschnitte geben werde, „mit denen wir uns sicher nicht beliebt machen“. Um die städtischen Ausgaben zu dämpfen, müssten Zuschüsse verringert werden oder dürften zumindest nicht mehr steigen. Das aber sei der Fall, wenn man so weiter wirtschafte wie bisher – bei steigenden Kosten und geringeren Schlüsselzuweisungen. Die durch den CDU- Finanzexperten Sven Petke angekündigten 30 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) sieht Exner nicht auf Potsdam zurollen. „Es wird weniger werden.“ Trotzdem sei es wichtig, dass das FAG noch 2004 beschlossen werde, damit wenigstens 2005 die „Benachteiligung kreisfreier Städte in Brandenburg“ aufhöre. Man bekomme rund 100 Euro pro Kopf weniger als Städte anderer Bundesländer. Potsdam hat auf sein Sparprogramm geringere Zuweisungen an den Verkehrsbetrieb gesetzt. Statt der 9,9 Millionen Euro 2003 soll es nur noch etwa 9 Millionen geben. Schon im Vorjahr war der Etat des ViP um 350 000 Euro durch die Haushaltssperre gekürzt worden. Dass es dort durchaus noch Sparpotenziale gibt, fand auch ein Veranstaltungsteilnehmer. Es seien funkelnagelneue Bus-Haltestellen aufgebaut worden, die nun gar nicht mehr angefahren würden. Sparen könne man auch durch bessere Zusammenarbeit von Krankenhaus und Altenhilfe, so ein anderer Vorschlag. Ein weiterer Personalabbau in der Verwaltung – so Exner– soll die Kosten bis 2010 trotz Lohnerhöhungen zumindest stabil halten. Und ein Eigenbetrieb Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung, der 2005 seine Arbeit aufnimmt, werde hoffentlich Synergieeffekte bringen. Man werde auch nicht ohne die Sportstättengebühr auskommen, betonte der Stadtkämmerer. Städtisches Tafelsilber könne man nicht endlos weiter veräußern, um Haushaltslücken zu füllen, sonst beraube man sich jeder Handlungsfähigkeit. Exner gab zudem zu bedenken, dass Ausgaben, die die Stadt nicht beeinflussen könne, ständig wüchsen. So seien die Leistungsempfänger im Sozialbereich von 5210 auf 5500 angewachsen, die ausgereichte Summe von 9,3 auf geplante 12,7 Millionen Euro in 2004. Die Grundsicherung für Altersrentner, vom Gesetzgeber vor zwei Jahren beschlossen, koste die Stadt zwei Millionen. Auch die Jugendeinrichtungen müssten inzwischen mit über 110 Millionen Euro bezuschusst werden. Und so hatte Exner das Finanzdebakel zwar sehr zahlenreich und gläsern dargestellt, hinterließ letztlich aber Ratlosigkeit, wie das alles gestemmt werden könne. Wider alle Probleme hofft er im März einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, ohne irgendwo Tabula rasa machen zu müssen. fran