Landeshauptstadt: Weniger Geld für Schulen

Potsdam bekommt weniger Geld als geplant für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen aus dem Konjunkturprogramm. 6,5 Millionen Euro stehen für die Landeshauptstadt bis 2011 zusätzlich bereit, ursprünglich sind es 14,5 Millionen Euro gewesen. Insgesamt bekommt die Stadt 43 Millionen Euro inklusive Eigenanteil, ursprünglich waren dreieinhalb Millionen Euro mehr vorgesehen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte gestern: „Wir versprechen uns von den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm neben dem Ausbau der städtischen Infrastruktur und der daraus resultierenden konjunkturbelebenden Wirkung auch günstige Perspektiven für den heimischen Arbeitsmarkt.“

Ein Teil der Mittel ist zweckgebunden für die Landeshauptstadt. So soll für etwa 15 Millionen Euro eine neue Mehrzwecksporthalle im Sportareal Luftschiffhafen gebaut werden, zudem stehen acht Millionen Euro für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions in Babelsberg an. Erste Gespräche über den Einsatz der Mittel und den fälligen Eigenanteil von 800 000 Euro sollen morgen zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie den Vereinen SV Babelsberg 03 und Turbine Potsdam stattfinden. Das Stadion ist in Erbbaupacht des SVB und zugleich Heimspielstätte des Frauenfußball-Bundesligisten Turbine. Während Nulldrei-Chef Ralf Hechel in diesem Zusammenhang gerne die Trainingsinfrastruktur für seinen Verein verbessern will, hält Turbine-Chef Bernd Schröder eine Investition im Stadion für wichtiger. Turbine Trainingsstätte ist der Luftschiffhafen mit mehreren Fußballanlagen, der Regionalligist trainiert so weit es geht in Babelsberg. Jakobs begrüßte gestern das Vorhaben des Landes, „zwei wichtige Sportstätten in Potsdam mit Hilfe der Gelder aus dem Konjunkturpaket neu zu erreichten beziehungsweise zu sanieren“.

Knapp zehn Millionen Euro stehen für die Sanierung des Klinikums Ernst von Bergmann zur Verfügung, etwa 3,3 Millionen Euro für „sonstige Infrastrukturmaßnahmen“. „Potsdam kann das Geld gut gebrauchen“, sagte Jakobs. Die Stadtverwaltung sei auf das Konjunkturprogramm gut vorbereitet. Es sei ohnehin geplant gewesen, in diesem Jahr 21 Millionen Euro in ein Sanierungsprogramm für Potsdamer Schulen und Kindertagesstätten zu investieren. „Die weiteren Millionen geben dem Sanierungsprogramm einen guten Schub“, so der Oberbürgermeister. Das Investitionsprogramm soll in den Haushalt einfließen und im April von den Stadtverordneten beschlossen werden.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte gestern, auch mit den Millionen aus dem Konjunkturpaket würde es noch einen erheblichen Sanierungsbedarf bei den Schulen geben. Deshalb halte er auch an der Umsetzung des Beschlusses für eine ÖPP-Finanzierung fest. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden, damit wir unser Ziel erreichen und 2014 mit der Sanierung der Schulen fertig sind“, meint Schubert. Er besuchte gestern das Humboldt-Gymnasium, das durch Schulgutachter des Landes Kritik an der räumlichen Situation erfahren hat. Schubert regte an, die Schaffung eines Ersatzbaus für eine nur angemietete Baracke im Rahmen des ÖPP-Projektes in Angriff zu nehmen. Das Konjunkturprogramm käme für den Ersatzbau nicht infrage.

Für die Sanierung der Schulen und Kitas stehen in Potsdam rein rechnerisch etwa 40 Euro pro Einwohner zur Verfügung – in Potsdam-Mittelmark und dem Havelland ist die Quote bei über 70 Euro. Allerdings soll die Landeshauptstadt, die den größten Geldbetrag der kreisfreien Städte erhält, zusätzlich von dem 70-Millionen-Euro-Paket für die Hochschulen im Land profitieren. jab