ATLAS: Wer wedelt?

Die in der Vergangenheit angekündigte Transparenz beim Landtagsneubau bleibt ein Lippenbekenntnis. Noch immer dringen wesentliche Fakten über das Parlamentsbauvorhaben nur sporadisch und auf Nebenwegen an die Öffentlichkeit. Eine regelmäßige aktive Information der Bevölkerung von Seiten des Landes findet nicht statt. Beispiel: Erst jetzt und auf Nachhaken macht das Finanzministerium bekannt, dass Plattners 20-Millionen-Euro- Spende längst nicht alle Kosten für das historische Erscheinungsbild des Landtages deckt. Und weiter: Der offizielle Baustart erfolgte vor sieben Monaten. In den zurückliegenden Wochen erschien das riesige Baufeld im Zentrum der Landeshauptstadt jedoch wie verwaist, kein Kran nirgends; bisweilen schlichen einzelne Bauarbeiter übers Terrain, aber Brandenburgs Politik hält es nicht für nötig, die mit der Straßenbahn direkt vorbeifahrenden Potsdamer darüber zu informieren, wo die Säge klemmt. Für Außenstehende erscheint das Verhältnis von Finanzministerium und der Baufirma BAM so, als wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt und nicht umgekehrt. Es wäre fatal, wenn das Land ausgerechnet bei einem Parlamentsneubau im Zuge der Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP) das Primat der Politik aus der Hand geben würde.