Landeshauptstadt: Werbung statt Stiftung

Babelsberg - Die Stadt lehnt die Einrichtung einer Stiftung zur Finanzierung eines öffentlichen Uferweges am Griebnitzsee ab. Eine Stiftung sei momentan „nicht zielführend“, erklärte Sven Klosa, der mit Uferwegfragen betraute Abteilungsleiter im Potsdamer Bauamt, im Hauptausschuss am Mittwochabend. Denn die Stadt habe weder das für eine Stiftungsgründung empfohlene Grundkapital von mindestens 25 000 bis 50 000 Euro noch besitze sie genügend Uferweg-Grundstücke, die in eine Stiftung eingebracht werden könnten. Auch ein Großspender sei nicht in Sicht. Klosa schlug einen neuen Anlauf im kommenden Jahr vor, „wenn sich die Rahmenbedingungen verfestigt haben“. Im Hauptausschuss stieß er damit auf Kritik bei den Linken, die eine Stiftung angeregt hatten. „Nächstes Jahr ist zu spät“, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ziel müsse es sein, die Bürger früher in das Vorhaben einzubinden – mit oder ohne Stiftung.

Hintergrund ist die laufende Diskussion zum neuen Bebauungsplan für den Uferweg am Griebnitzsee. Der B-Plan, der noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, ist dann die Voraussetzung für Verhandlungen mit den Eigentümern der Uferweggrundstücke. Die Kosten für die Umsetzung des Uferweges kalkuliert das Rathaus auf insgesamt 14,1 Millionen Euro: Darin enthalten sind neben vier Millionen Euro für die Herstellung des Weges auch vier Millionen Euro für Entschädigungen von Anrainern bei möglichen Enteignungen, 2,5 Millionen Euro Anwaltskosten und die bereits gezahlten 3,6 Millionen Euro für 51 ehemalige Mauergrundstücke, die die Stadt Anfang 2011 vom Bund gekauft hatte.

Eine Stiftung zur Finanzierung sei aber das falsche Instrument, betonte auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD): „Ich halte es für Unsinn, eine Stiftung zu gründen, um Geld zu sammeln.“ Das könne besser über eine Werbekampagne in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Griebnitzsee für alle passieren, so Jakobs. Er kündigte an, gemeinsam mit der Bürgerinitiative für intensivere Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Jakobs verwies zudem auf „hochsensible Gespräche“ mit potenziellen Spendern, die aber erst nach Inkrafttreten des B-Planes wieder aufgenommen werden könnten.

Auf einem 2010 bei der Stadt eingerichteten Spendenkonto für einen öffentlichen Griebnitzsee-Uferweg befinden sich derzeit allerdings nur 2100 Euro, wie Sven Klosa auf Linke-Nachfrage einräumte: „Es gab in den letzten zwei Jahren keine Bewegung.“

Der rund 2,8 Kilometer lange Uferweg verläuft auf dem früheren Postenweg der DDR-Grenzer. Der Konflikt zwischen Stadt und Grundstücksbesitzern war im Frühjahr 2010 eskaliert. Seitdem wird der Weg von rund 15 Anrainern gesperrt. Der neue B-Plan sieht vor, dass der Weg je nach Wunsch der Anrainer entweder direkt am Wasser oder entlang der steilen Uferböschung verlaufen soll. jaha