Landeshauptstadt: Wicklein: Eichel überprüft Uferweg-Verkauf

Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller (beide SPD) sollen das Verfahren zum Verkauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee erneut prüfen. Dazu hat die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordete Andrea Wicklein den Bundesminister in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, „und ich gehe davon aus, dass er es auch macht“. Wichtigste Punkte dabei seien, so Wicklein, dass es kein Verkehrswertgutachten gebe, das einen Grundstückspreis von 115 Euro pro Quadratmeter ausweise, und dass das öffentliche Interesse an dem ehemaligen Kolonnenweg „auf der Hand“ liege. Das Verfahren der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) sei außerdem „nicht ausreichend transparent“ abgelaufen. Zudem habe die OFD „ohne Not vollendete Tatsachen“ geschaffen, in dem sie nur Stunden nach der Entscheidung die Kaufverträge einiger Anrainer hat beglaubigen lassen. Wicklein mahnte jedoch auch die Stadt, „den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“. Die „totale Konfrontation“ mit den Anwohnern und der „Initiative Historische Uferregion Griebnitzsee“ mache keinen Sinn. Damit sich an der Entscheidung der OFD zugunsten der Anrainer noch etwas ändere, sei aber der Bund gefragt. SCH