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Landeshauptstadt: Wicklein sieht Parlament missachtet

Babelsberg - Im Konflikt um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee hat die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium geübt. Dieses will wie berichtete bundeseigene Uferflächen nicht direkt an die Stadt verkaufen, sondern ausschreiben.

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Babelsberg - Im Konflikt um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee hat die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium geübt. Dieses will wie berichtete bundeseigene Uferflächen nicht direkt an die Stadt verkaufen, sondern ausschreiben. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen nicht die Gebote zur Entscheidung vorgelegt werden, sondern der fertige Kaufvertrag. Dies käme einer „Missachtung des Parlaments gleich“, so Wicklein. Von der CDU-Bundestagabgeordneten Katherina Reiche erwarte sie jetzt ein „klares Signal, die Interessen ihres Wahlkreises gegenüber der Bundesregierung und ihrer Fraktion zu vertreten“, so Wicklein.

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