Landeshauptstadt: Widerspruch zwecklos

Wildpark - Der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) hat beim Innenministerium Widerspruch gegen die Ausschreibung der Stadt Potsdam für die Unterbringung von ausgesetzten Tieren eingelegt. Grund seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, heißt es in dem Schreiben des TSV. Der Widerspruch dürfte aber zwecklos sein: Wie das Innenministerium gestern auf PNN-Anfrage mitteilte, werde es die Beschwerde nicht annehmen, denn gegen die Ausschreibung könne nicht Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Dies habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Der TSV müsste, so das Ministerium, zivilrechtlich gegen die Landeshauptstadt vorgehen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist bekanntlich die Vergabe der Betreuung der so genannten Fundtiere für das kommende Jahr an das private „Pfötchenhotel“ in Beelitz. Dem war eine Ausschreibung vorangegangen, bei der sich neben dem „Pfötchenhotel“ auch der TSV beteiligt hatte. Weitere Bewerber gab es nicht. Zuvor hatte die Verwaltung dem TSV den Betreibervertrag für das Tierheim am Wildpark, das der Verein Anfang 2003 von der Stadt übernommen hatte, zum Ende des Jahres gekündigt. Dagegen hatte es Proteste gegeben, ein Bürgerbegehren ist angekündigt.

Schon lange hegt der Tierschutzverein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Der Vereinsvorsitzende Niklas Wanke wirft der Stadt unter anderem vor, bereits im März dieses Jahres geplant zu haben, den TSV zu kündigen. Dabei beruft er sich auf einen Gesprächsvermerk. Die Neutralität auch derjenigen, die über die Vergabe der Tierbetreuung entschieden haben, sei in Frage gestellt. Bei den Ausschreibungskriterien sieht sich der TSV zudem benachteiligt.

Die Stadt weist diese Vorwürfe zurück. Jedoch musste sie auf Drängen der Stadtverordneten die Vergabe vom Rechts- und Rechnungsprüfungsamt untersuchen lassen. Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung sollen in zwei Wochen vorliegen; das Rechnungsprüfungsamt hat festgestellt, dass nach der Ausschreibung Mehrkosten von rund 12 500 Euro für die Stadt entstehen, unter anderem muss die Beseitigung von toten Tieren im öffentlichen Raum nun bezahlt werden. Bisher erledigte das der TSV. Beigeordnete Elona Müller (parteilos) sagte gestern im Hauptausschuss, dass die Stadt aber auch mit diesen Zusatzkosten nicht mehr für die Tierbetreuung ausgebe als bisher. SCH