Landeshauptstadt: Widersprüche gegen Abfallgebührenbescheide abgelehnt

Potsdam kassierte sieben Jahre lang zu hohe Gebühren, 13.12. 2008

Dass die Stadtverwaltung uns Bürger über die falschen Abfallgebührenkalkulationen, das krasse Missverhältnis zwischen den Gebühren und entsprechenden Dienstleistungen und die daraus resultierenden Überdeckungen in Höhe von fast sechs Millionen Euro mit einer „Abrechnungspanne“ versimpeln will, dürfte nicht ohne personelle Konsequenzen hinnehmbar sein. Wir haben den Braten längst gerochen, den sich die Stadtverwaltung für die STEP bereitet hat und uns jetzt als Mehrgangsmenü auftischen will. Da vergeht uns der Appetit. Gegen die Abfallgebührenbescheide von 2005 bis 2008 haben wir Widersprüche eingelegt. Erst nach mehrfachen persönlichen und schriftlichen Mahnungen und unserer Bitte um Vermeidung von Untätigkeitsklagen wurden unsere vier Widersprüche – mit der Hauptbegründung der Verletzung des Kostendeckungsprinzips – als unbegründet zurückgewiesen. Die schleppende Bearbeitung unseres Anliegens verurteilen wir umso mehr, da wir schriftlich auf die im Geschäftsbericht zur Eröffnungsbilanz der Landeshauptstadt Potsdam dokumentierten sonstigen Rückstellungen aus Überdeckungen von Abfallgebühren in Höhe von sage und schreibe 4,9 Millionen Euro hingewiesen und um Aufklärung gebeten haben. Obwohl in den Widerspruchsbescheiden unsere diesbezügliche Beanstandung leichtfertig übergangen wurde, mussten die Verantwortlichen im Stadthaus letztendlich ihre dilettantisch Arbeitsweise eingestehen. Nun wird den Stadtverordneten eine Beschlussvorlage über die Abfallgebührensatzung 2009 vorgelegt, mit der eine weitere Verletzung des Kommunalabgabengesetzes unterbunden werden soll. Dabei werden sich die Stadtverordneten sicherlich auch den Angaben über die Kalkulationsgrundlagen mit voller Aufmerksamkeit widmen müssen. Nicht allein die bisherigen – den Grundgebühren zugrunde gelegte – Zahlen der Einwohner und Einwohnergleichwerte sind unvollständig und ungenau und teils offenbar aus der Luft gegriffen. Vergleiche mit den statistischen Jahresberichten der Landeshauptstadt Potsdam sprechen für sich. Exakte, verantwortungsbewusster Dienstleistungen auf der Basis exakter Gebührenerhebung und -abrechnung sind für uns Bürger in einer Kommune mit Bürgerhaushalt absolut dringend und notwendig!

Klaus Karger, Potsdam