Landeshauptstadt: Widerstand in den Ortsteilen

Gegenwind für ein Vorzeigeprojekt der Rathauskooperation: Gegen den von dem Bündnis geplanten Beauftragten für die Ortsteile im ländlichen Raum gibt es massiven Widerstand in einigen Ortsbeiräten. An die Spitze der Bewegung hat sich Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) gesetzt. Den PNN sagte sie am Wochenende, der vorgesehene Posten sei an den Bedürfnissen der Ortsteile vorbei geplant: „Da entstehen Doppelstrukturen und Bürokratie, die keiner will.“ Zudem verstoße der Plan gegen die Kommunalverfassung.

In ihrem Kooperationsvertrag hatten SPD, CDU/ ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten – etwas sperrig formuliert – festgelegt, „für den ländlichen Raum solle im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters die Betreuung der Ortsteile zu einem Beauftragten für die Ortsteile weiterentwickelt werden“. Konkret hatte sich die Kooperation im September darauf verständigt, einen „ständigen Ansprechpartner für die Einwohner der Ortsteile in den ländlichen Regionen“ einzurichten, der „ihre Belange vertritt und Bindeglied zwischen den Ortsbeiräten und dem Oberbürgermeister ist“. Klockow hält davon nichts: „Wir sind für die Leute die Ansprechpartner vor Ort.“ Das sehe auch die Kommunalverfassung so vor. Insofern sei die neue Stelle überflüssig: „Die Bereitschaft, sich für den ländlichen Raum wirklich politisch einzusetzen, vertragliche Vereinbarungen und Versprechungen einzuhalten, wird auch nicht mit einem weiteren Posten in der Verwaltung geschaffen.“

Der Neu Fahrländer Ortsbeirat hat den Antrag einstimmig abgelehnt. Ebenso hat es der SPD-geführte Ortsbeirat im benachbarten Fahrland gehalten. Die Begründung dort: Die Stellung des Ortsbeirates würde sich verändern – dessen Beteiligung und Einbeziehung wäre dann nicht mehr zwingend notwendig. Auch in Eiche und Grube wurde der Vorschlag abgelehnt. Dagegen haben die Ortsbeiräte von Uetz-Paaren und Satzkorn zugestimmt.

SPD-Chef Mike Schubert kann den Widerstand nicht so recht nachvollziehen. „Eigentlich wollen wir die Rolle der Ortsbeiräte stärken, indem sie einen dauerhaften Ansprechpartner in der Verwaltung bekommen.“ Das sei in der Vergangenheit mehrfach gefordert worden. Auch Schuberts Kollege, CDU-Fraktionschef Matthias Finken, zeigte sich gegenüber den PNN verwundert. Nach seiner Intention solle sich der neue Ortsteilbeauftragte auch um übergreifende Themen kümmern, die in jedem Ortsteil ein Problem seien – etwa die Bus- und Bahnverbindungen. Gleichwohl seien Änderungsvorschläge an dem Stellenkonzept willkommen: „Mit Gewalt werden wir den Posten nicht durchsetzen.“ HK