MEHR TRANSPARENZ: Wie die Aufklärung funktionieren soll

Die Transparenz-Kommission unter Vorsitz der Berliner Rechtsanwältin und Korruptionsexpertin Elke Schaefer soll schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen. Ihr sollen je ein Vertreter jeder Fraktion, Vertreter von Transparency International, ein Vertreter des „Beteiligungsmanagements“ der Verwaltung sowie externe Experten wie Wirtschafts- und Gesellschaftsrechtler und Wissenschaftler angehören. Die Kommission soll die bisherigen Strukturen der Kommunal-Unternehmen untersuchen. Sie soll Transparenz-Regeln vorschlagen. Als Gäste sollen die Chefs der Kommunal-Unternehmen der Kommission zur Verfügung stehen. Einen ersten Zwischenbericht soll die Kommission Ende September vorstellen. Nach Anträgen von SPD, FDP, Bündnisgrünen und CDU soll Oberbürgermeister Jann Jakobs im Fall Paffhausen prüfen, ob der Auflösungsvertrag mit mutmaßlicher Millionen-Abfindung aufgelöst werden kann. Auch soll er prüfen, ob Paffhausen sich zivil- und strafrechtlich verantworten muss. Die EWP wird extern überprüft, der Aufsichtsrat, der zuletzt Paffhausen das Vertrauen aussprach, wird neu bestellt. Ein Antrag des Bürgerbündnisses, alle Sponsoringleistungen der EWP der vergangenen fünf Jahre offenzulegen, wurde auf Drängen Jakobs’ an die Transparenz-Kommission überwiesen. SCH