Landeshauptstadt: Wie lange noch Ortsbeiräte? Diskussion über fünf Jahre Eingemeindung

Golm – Wie hältst du“s mit den Ortsbeiräten? Das war die Gretchenfrage einer Diskussionsveranstaltung, zu der Stadtverordneter Horst Heinzel und Landtagsabgeordneter Wieland Niekisch Dienstagabend ins Landhotel in Golm eingeladen hatten. Die beiden Christdemokraten hatten ihren Parteikollegen Innenminister Jörg Schönbohm für eine Bilanz nach fünf Jahren Eingemeindung gewonnen.

Ulf Mohr, parteiloser Ortsbürgermeister in Golm, ist wie andere Bürgermeisterkollegen der Überzeugung, dass erst durch die Ortsbeiräte ein Zusammenhalt und eine Vertretung der Interessen der eingemeindeten Dörfer möglich wurde. Das scheint für das abgelegene Uetz-Paaren besonders wichtig. Ortsbürgermeister Hans Becker will daher wissen, wie es weitergeht: „Schafft man die Ortsbeiräte ab oder werden sie gestärkt?“

Schönbohm, der auf den emotionsgeladenen Bürgerversammlungen vor fünf Jahren noch als Buh-Mann der Gemeindegebietsreform verteufelt war, hält die Ortsbeiräte zwar für wichtig, bei deren Mitwirkung im Verwaltungssinne zieht er jedoch eine klare Grenze: „Kein Veto-Recht“. Das heißt, die Groß-Gemeinde darf auch Dinge für einen Ortsteil ohne dessen Zustimmung durchsetzen. Andreas Klemund (SPD) aus Eiche wünscht jedoch, dass die Potsdamer Verwaltung den Ortsbeiräten mehr Gehör schenkt und dass sie bei den Ort betreffenden Entscheidungen hinzugezogen werden. „Das Mitspracherecht stärken“, fordert auch Ortsbürgermeister Stefan Gutschmidt aus Grube.

Laut Schönbohm müsste nach der Landtagswahl im nächsten Jahr nochmals das Thema, ob die Ortsbeiräte nur angehört werden müssen oder auch mitwirken dürfen, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dann ist Schönbohm nicht mehr im Amt. Wie lange die Ortsbeiräte noch existieren? „Ich weiß es nicht, aber wir sind gut beraten, sie möglichst lange zu erhalten“. Niekisch spricht sich eindeutig dafür aus, die Ortsbeiräte zu stärken. Zwar ist auch er gegen ein Veto-Recht, jedoch sollten sie über das Anhören hinaus mehr Einfluss ausüben dürfen. Letzteres müsse „gesetzlich geregelt“ werden. „So lange ich lebe, wird es Ortsbeiräte eben.“

Die „Macht“ der Ortsbeiräte hänge auch davon ab, in welchem Umfang sie über Finanzen verfügen können, meinen die Gemeindevertreter. So seien Groß Glienicke sieben Millionen Euro zugesagt worden. „Doch ich sehe sie nicht“, bemängelt Ortsbürgermeister Manfred Dreusicke. Und in Grube, das wie Eiche schon zehn Jahre früher zu Potsdam kam, seien die Unterlagen mit den Zusagen vom damaligen Oberbürgermeister „nicht mehr auffindbar“.

Insgesamt sieht es nach fünf Jahren Eingemeindung offenbar nicht schlecht aus. „Vor fünf Jahren hatten die Gemeinden Angst, dass sie in Potsdam untergehen, das ist nicht eingetreten“, zieht Schönbohm die Bilanz. Und Horst Heinzel will das Wort „Zwangseingemeindung“ für Golm nicht in den Mund nehmen. Bei den Abfallgebühren stehe Golm sogar heute günstiger da als das bei dem einst gewünschten Anschluss an Werder der Fall gewesen wäre. Günter Schenke

Günter Schenke