Landeshauptstadt: „Wir geben genug Geld für Gutachten aus“ Neuer Steuerstreit im Rathausbündnis

Im kommunalpolitischen Streit um eine erneute Steuererhöhung für die Potsdamer versucht die SPD der CDU eine Brücke zu bauen. Am Dienstag bezog sich SPD-Chef Mike Schubert dabei auf frühere Aussagen aus der Union, wonach Zahlen im 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen angezweifelt wurden. „Wir bieten an, das Bildungspaket noch einmal extern prüfen zu lassen“, so Schubert. Damit könne das nötige Vertrauen für Entscheidungen zum Haushalt hergestellt werden, so die Hoffnung der SPD.

Die CDU wies das Angebot zurück. „Wir geben schon genug Geld für Gutachten aus“, sagte Unionsfraktionschef Matthias Finken den PNN. Speziell für das Bildungspaket habe man inzwischen keine Fragen mehr. Allerdings sei es nach wie vor wichtig, dass Kämmerer Burkhard Exner (SPD) der Fraktion seine Finanzplanungen transparent erkläre.

Bekanntlich hatten die Stadtverordneten erst im vergangenen Frühjahr den Grundsteuer-Satz auf Immobilien und Grundstücke von 493 um 27 Punkte angehoben. Nun soll der Hebesatz für die Steuer sogar noch auf 555 steigen. Das würde für die Potsdamer Mehrbelastungen von etwa ein bis zwei Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat bedeuten. Für den heutigen Mittwoch hat Exner angekündigt, vor Journalisten erneut über die Steuerpläne zu informieren. SPD und Grüne haben bereits Zustimmung signalisiert, während CDU und die Fraktion Potsdamer Demokraten strikt gegen höhere Steuern sind. Damit steht die im vergangenen Juni gebildete Rathauskooperation vor der ersten Zerreißprobe. Schon vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr war das Bündnis am Nein der CDU zu höheren Steuern gescheitert.

Zugleich schlug die SPD vor, einen sogenannten Warenkorb für die Potsdamer errechnen zu lassen, in dem die wichtigsten Pro-Kopf-Abgaben im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Städten in Deutschland dargestellt würden. Neben den Grundsteuern sollen dort etwa die in Potsdam bekanntlich sehr hohen Wasserpreise, die Strompreise und die Kosten für Straßenreinigung aufgelistet werden. Damit solle geprüft werden, ob Potsdams Bürger stärker als in anderen ostdeutschen Städten belastet würden. Finken sagte dazu lediglich, der Vorschlag stamme eigentlich von ihm – dessen Umsetzung sei noch nicht erfolgt.

Auch die Linke stellt sich gegen höhere Steuern. Zwar habe man die Anhebung der Grundsteuer im vergangenen Jahr mitgetragen, um das Schulinvestitionspaket zu finanzieren, sagte Kreischef Sascha Krämer. Doch eine weitere Erhöhung werde man nicht mittragen. Er sprach sich dafür aus, den 1,7 Millionen Euro teuren Abriss für das Rechenzentrum an der Breiten Straße einzusparen und stattdessen den Bau an Künstler zu vermieten. Ebenso verwies Krämer darauf, dass Kämmerer Burkhard Exner erst zuletzt wieder ungeplante Mehreinnahmen von fast 11 Millionen Euro bekannt gegeben habe. HK