Landeshauptstadt: „Wir versprechen keine Besserung“ Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp

Herr Klipp, die Betreiber des Mercure haben schwere Vorwürfe gegen die Stadt erhoben und werfen der Verwaltung vor, die Debatte um den Abriss des Hotels zu befeuern. Was sagen Sie dazu?

Einer Stadt vorzuwerfen, dass sie ihre städtebaulichen Ziele öffentlich diskutiert, ist absurd. Es ist unsere Aufgabe als Stadt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Beteiligten die Stadt zu entwickeln. Insofern können und wollen wir auch gar keine Besserung versprechen. Ich gehe davon aus, dass mit der Pressekonferenz, die die Betreiber am Donnerstag abgehalten haben, genau das Gegenteil dessen erreicht wurde und die Diskussionen jetzt erst richtig losgehen. Daher kann ich nur alle dazu ermuntern, sich am Werkstattverfahren Lustgarten zu beteiligen. Es ist aber immer so, dass Finanzinvestoren nicht besonders amüsiert sind, wenn über ihre Liegenschaften öffentlich diskutiert wird.

Ihnen wird auch vorgeworfen, nicht auf die zahlreichen Gesprächsangebote der Betreiber eingegangen zu sein. Können Sie das nachvollziehen?

Die Vorwürfe sind für mich nicht nachvollziehbar. Wir als Stadt haben wiederholt Gesprächsangebote unterbreitet. Wir haben immer wieder versucht, auf Accor und Blackstone zuzugehen. Uns wurde immer wieder gesagt, dass man nicht der richtige Ansprechpartner sei, dass die Betreibergesellschaft von Blackstone in Insolvenz sei, dass man sich in Verkaufsverhandlungen befinde und man nicht mehr sagen könne. Dafür kamen am heutigen Tag zwei Reaktionen: eine öffentliche in Form der Pressekonferenz und eine in Form eines Briefes an den Oberbürgermeister.

Aber warum denken Sie dann, dass es diese Pressekonferenz gegeben hat?

Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sie den Kaufpreis für das Hotel möglichst hochhängen wollen. Seit mehreren Jahren reden wir über den Lustgarten, die Neugestaltung der Mitte und die daraus folgenden Konsequenzen. Was heute passiert ist, halte ich für außerordentlich unprofessionell.

Wie meinen Sie das?

Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang, dass der Oberbürgermeister oder Vertreter der Stadt nicht im Vorfeld zu Gesprächen eingeladen wurden, obwohl Vorwürfe gegen ihn und seine Bediensteten erhoben werden. Dass die Mitarbeiter, die sich die erstmals geäußerten Vorwürfe bei dem Pressegespräch anhören wollten, des Hauses verwiesen worden sind, spricht für sich.

Sie haben den Verkauf angesprochen. Es wurde erneut betont, dass es das Mercure nur im Paket mit elf weiteren Hotels gibt. Behindert das das Vorhaben der Stadt, das Potsdamer Hotel zu kaufen? 

Vom Kauf des Hotels kann keine Rede sein. Es geht derzeit allein um die städtebauliche Zukunft des Lustgartens. Das grundsätzliche Missverständnis ist ja, dass diese Diskussionen sich gegen die Kette oder die Betreiber wenden. Tatsächlich geht es um den Standort Lustgarten. Dort ist das Hotel nun mal die zentrale städtebauliche Dominante – insofern braucht sich auch niemand zu wundern, dass darüber diskutiert wird. Wir führen hier eine städtebauliche Diskussion und keine eigentumsrechtliche und finanztechnische.

Aber es wurde ja schon über konkrete Möglichkeiten gesprochen, das Hotel zum Beispiel mit Treuhandmitteln zu kaufen. Aber Potsdam ist ja bestimmt nicht an dem ganzen Paket von zwölf Hotels interessiert?

Nein, aber wir sind ja auch noch weit davon entfernt, ein Kaufangebot zu machen. Wir führen jetzt erst mal das Werkstattverfahren durch und wenn es dann einen neuen Eigentümer gibt, dann wird man mit dem ins Gespräch kommen.

Hat die Stadt denn eine Art Vorkaufsrecht, das sie im Fall eines Verkaufs geltend machen könnte?

Nein, weil ja nicht das Grundstück im Lustgarten mit dem Hotel verkauft wird, sondern die Besitzgesellschaft an einen neuen Eigentümer wechselt. Insofern ist es kein Grundstücksverkauf, für den Grunderwerbssteuer gezahlt werden müsste, sondern ein Verkauf von Gesellschaftsanteilen. Nur ein Grundstücksverkauf müsste der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden.

Nach der Pressekonferenz wurden die Fraktionschefs im Stadtparlament von den Mercure-Betreibern zum Mittagessen eingeladen. Sie wurden nicht dazugebeten – beleidigt Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Ich kann mein Mittagessen selber bezahlen.

Die Fragen stellte Katharina Wiechers