Interview zu Potsdamer Tourismusabgabe: „Wir werden Sammelklage einreichen“

Herr Gilka-Bötzow, Sie sind als Betreiber des Kleinen Schlosses in Babelsberg selbst von der Tourismusabgabe betroffen. Wie viel müssen Sie zahlen?

Das muss ich erst ausrechnen. Es dürften wohl zwischen 500 und 1000 Euro sein. Aber darum geht es gar nicht.

Arndt Gilka-Bötzow ist der Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Er betreibt das Restaurant „Kleines Schloss“ im Park Babelsberg.

Sondern?

Es geht vor allem um die Frage, mit welcher Berechtigung das Geld aus der Tourismusabgabe zur Finanzierung der Parkpflege und damit der Schlösserstiftung herangezogen werden soll. Das ist letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Inwiefern?

Es geht darum, dass das wirtschaftliche Potenzial, das im Tourismus steckt, nicht ausgeschöpft wird. Bei zuletzt einer Million Übernachtungen und geschätzt rund 20 Millionen Tagestouristen könnte die Stiftung viel höhere Einnahmen über einen Parkeintritt erzielen als mit der einen Million Euro, die sie von der Stadt bekommen soll.

Ein Parkeintritt wäre also der bessere Weg?

Definitiv. Schließlich geht es um lediglich zwei Euro. Die Pläne zur Umsetzung des Parkeintritts berücksichtigen ganz stark soziale Aspekte. Niemand wird wegen seiner finanziellen Lage ausgegrenzt. Die Haupteinnahmequelle beim Parkeintritt wären also tatsächlich jene, die die Parks nutzen, hier aber nicht wohnen – die Touristen.

Der Oberbürgermeister argumentiert damit, die Satzung zur Tourismusabgabe sei gerecht und ausgewogen, weil sich die Last auf viele Schultern verteilt – insgesamt geht es um 15 000 Unternehmen – und die Beträge für die meisten sind vergleichsweise gering.

Diese Argumentation überrascht mich nicht. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, ob ein einzelner Unternehmer an den Rand des Ruins getrieben wird oder nicht. Es geht darum, dass sich die Stadt zulasten der Wirtschaft bei der Schlösserstiftung von einem Parkeintritt freikaufen will.

Was passiert, wenn die Stadtverordneten die Satzung im Juni tatsächlich beschließen sollten?

Für diesen Fall muss die Stadt mit Klagen rechnen. Wir als Dehoga sind gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden wie der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer in der „Initiative gegen eine Tourismusabgabe als neue Sondersteuer für Potsdamer“ organisiert. Mit diesen Partnern werden wir versuchen, möglichst viele Unternehmer zu finden, die eine Sammelklage gegen die Satzung anstrengen.

Die Fragen stellte Peer Straube