Landeshauptstadt: Wirbel um Millionen

Knapp eine halbe Milliarde Euro Verbindlichkeiten, aber der Stadt zwei Millionen Euro Gewinn überweisen: Die Ausschüttung des Geldes vom städtischen Unternehmen Pro Potsdam an die Landeshauptstadt sorgt für Unbehagen im Unternehmensverbund Stadtspuren sowie innerhalb der SPD. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert hat gestern gefordert, dass Pro Potsdam und die Gewoba in den nächsten Jahren kein Geld mehr an die Stadt überweisen sollen. Das Unternehmen habe seiner Ansicht nach mit der Verwaltung von 18 500 Wohnungen in der Stadt, der Entwicklung der Speicherstadt und des Luftschiffhafens genug Aufgaben. Zudem soll sichergestellt werden, das die diesjährige Zahlung des Millionenbetrages nicht über Mieterhöhungen erwirtschaftet werde.

Auch der Koordinator der „Stadtspuren“, eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der Potsdamer Wohnungsunternehmen, beleuchtete die Millionen-Abführung von Pro Potsdam kritisch. Gegenwärtig mache sich Potsdam beim Land Brandenburg für eine Förderung des Mehrgeschoss-Wohnungsbaus stark. In der Diskussion verweise das Land in diesem Zusammenhang auf die Zahlungen von Pro Potsdam an die Stadt mit der Frage: „Wieso Förderung? Ihr habt doch genug Geld.“

In diesem Jahr sei das Vorgehen laut Schubert nicht mehr zu stoppen. Er bezeichnete das Verfahren allerdings als wenig verständlich, weil die Pro Potsdam der Stadt zwei Millionen Euro überwiesen hat und die Stadt einen Millionenbetrag für die Entwicklung des Luftschiffhafens eingeplant haben – der Luftschiffhafen ist an die Pro Potsdam übertragen worden. Im Haushaltssicherungskonzept Potsdams sind weitere Einnahmen durch die Pro Potsdam in den kommenden Jahren vorgesehen. Dies soll nach dem Willen Schuberts nun gestrichen werden. jab/GB