Landeshauptstadt: Wirtschaftliche Auswirkungen von Baugebieten
Das neue Bauausschussmitglied Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) war am Dienstagabend mit einem Antrag erfolgreich: Der Ausschuss befürwortete einen Antrag, wonach die Stadt vor Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete die finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt zu untersuchen hat. Der Antrag wurde im Zuge der Debatte in einen Prüfauftrag umgewandelt, die Stadt soll prüfen „mit welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen es künftig sinnvoll ist“, Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen.
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Das neue Bauausschussmitglied Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) war am Dienstagabend mit einem Antrag erfolgreich: Der Ausschuss befürwortete einen Antrag, wonach die Stadt vor Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete die finanziellen Auswirkungen auf den Stadthaushalt zu untersuchen hat. Der Antrag wurde im Zuge der Debatte in einen Prüfauftrag umgewandelt, die Stadt soll prüfen „mit welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen es künftig sinnvoll ist“, Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion, in der Kirsch vor Wochen noch Mitglied war, stimmten uneinheitlich ab: Harald Kümmel lehnte ab, Andreas Mühlberg stimmte zu. Kümmel erklärte, der Antrag setze ein falsches Signal an die Investoren: „Potsdam braucht Geschosswohnungsbau.“ Rolf Kutzmutz (Die Linke) machte eine Bemerkung, die an eine Kritik anknüpft, der Kirsch häufiger ausgesetzt ist – die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen. „Ich weiß, was ihre Profession ist“, sagte Kutzmutz. Kirsch ist Wohnungsunternehmer. Er saniert mit einem Partner Altbauwohnungen in Babelsberg. gb
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