Landeshauptstadt: Wissenschaftsstandort wird gestärkt

„2006 leitete die Wende ein“, lautet das Fazit von Katherina Reiche, der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordneten, für das zurückliegende Jahr. „Es entstanden neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Lohnzusatzkosten sinken.“ So sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu Jahresbeginn von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent verringert worden – und damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Im Jahr 2007 werde zudem die Neuverschuldung so niedrig sein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. „Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“ Außerdem: „Die Unternehmenssteuer und Erbschaftssteuer sinken. Der erste Teil der Föderalismusreform ist beschlossen.“

Für Katherina Reiche waren die Einführung des Elterngeldes, die Möglichkeit, die Betreuungskosten für Kinder steuerlich abzusetzen ebenso wie haushaltsnahe Dienstleistungen, und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern „wichtige Meilensteine hin zu einem familien- und kinderfreundlichen Deutschland“. Außerdem werde mit dem Bürokratieabbau ernst gemacht. Ab 2007 würden für Mittelständler mit 50 Angestellten viele Berichtspflichten weg fallen. Als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion für die Bereiche Bildung, Forschung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit habe sie ihr Augenmerk besonders auf die Innovationspolitik gerichtet, berichtet die 33-Jährige. „Forschung und Innovationen bleiben die Grundlage für unseren Wohlstand.“

Mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung werde erstmals über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt, um Deutschland wieder an die Spitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen. Alle Politikfelder, die Forschung und Entwicklung berühren, seien integriert. Die Hightech-Strategie richte sich „an die kreativen Köpfe in unserem Land“. 15 Milliarden Euro würden bis 2009 investiert. Neue Förderinstrumente wie die Forschungsprämie und die Vollkostenfinanzierung, würden auch den Wissenschaftsstandort Potsdam stärken. Außerdem, so Reiche, „müssen wir noch mehr für die Energieforschung, insbesondere für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, tun. Weder die dauerhafte Abhängigkeit von Öl noch von russischem Gas kann der Weg zu einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung in Deutschland sein. Hier konnte ich gemeinsam mit den Kollegen mehr Mittel erwirken. Und wir haben die Förderung der Biokraftstoffe gesichert.“

Potsdam selbst werde vor allem als Wissenschaftsstadt von der Hightech-Strategie und vom Hochschulpakt mit einem Gesamtvolumen von fast einer Milliarde Euro profitieren. Auch in der nächsten Runde der Exzellenzinitiative könne Potsdam erfolgreich sein. Vom Programm Unternehmen Regionen könne Potsdam ebenfalls profitieren. Das Elterngeld sowie sinkende Sozialversicherungsbeiträge würden den Potsdamern ebenfalls zugute kommen.

Deutschland habe erst einen kleinen Teil des Weges zurückgelegt, sagte Reiche. „Ohne weitere Strukturreformen werden wir auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein.“ Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der demographische Wandel würden es „verbieten, an alten sozialpolitischen Sicherheitsversprechen festzuhalten“. Seit den siebziger Jahren sei die Transformation des deutschen Sozialstaates in einen Umverteilungsstaat mit Macht vorangetrieben worden. „Längst ging es nicht mehr um die notwendige Absicherung existenzieller Lebensrisiken, sondern vor allem um die Absicherung von sozialem Status“, sagt Reiche. Diese Statussubvention durch Umverteilung habe zu einem immer undurchschaubareren System von Transferzahlungen geführt, aber auch ganz erheblich dazu beigetragen, „dass individueller gesellschaftlicher Aufstiegswille gelähmt worden ist. Deshalb müssen wir den Reformprozess fortsetzen.“ Das gelte vor allem für die Gesundheitsreform.

Die Arbeitslosigkeit ist und bleibt für die CDU-Politikerin die größte Herausforderung. 350 000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr hätten wieder eine Arbeit gefunden und mehr als halbe Million Menschen weniger seien arbeitslos. Dennoch müssten durch weitere Arbeitsmarktreformen, weniger Regulierung, stabile Sozialversicherungsbeiträge und geringere Steuerlast mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. erb