Landeshauptstadt: Wohnkonzept für 90 000 Euro

Mit einem neuen wohnungspolitischen Konzept will Potsdam auf den angespannten Wohnungsmarkt reagieren. Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend Gesundheit und Ordnung, gab am Mittwoch bekannt, dass ein externes Büro mit der Ausarbeitung beauftragt werde. Hierfür solle die Ausschreibung im März 2014 erfolgen. Die Kosten für die rund zwei Jahre dauernden Arbeiten belaufen sich auf 45 000 Euro jährlich, insgesamt auf rund 90 000 Euro. Im September 2015 solle das Konzept vorliegen. Gregor Jekel, seit 1. September Leiter des Bereichs Wohnen in der Stadtverwaltung, bezeichnet es als Handlungsrahmen für sein Arbeitsgebiet.

Müller-Preinesberger beurteilt die gegenwärtige Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt teilweise optimistisch. „Wir haben mehr Wohnungen in der Belegungsbindung zur Verfügung als befürchtet“, sagt sie und nennt eine Zahl von 3000. Dazu habe unter anderem die Initiative des Oberbürgermeisters beigetragen, nach der Kredite der LBS an eine bestimmte Zahl belegungsgebundener Wohnungen geknüpft sei.

Die sogenannte Belegungsbindung ist ein Pool von preiswerten Wohnungen, der Menschen mit einem dringenden Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Verfügung steht. Als „preiswert“ gelten in diesem Rahmen Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 5,50 plus Betriebskosten von 1,80 Euro. „Wenn die Angemessenheit der Miete überschritten ist, zahlt die Stadt eventuell die Umzugskosten“, so die Beigeordnete. Und weiter: „Ein Wohnberechtigungsschein verpflichtet nicht, jede angebotene Wohnung anzunehmen.“ Daher gebe es derzeit 1148 Antragsteller, die trotz WBS noch unversorgt seien. Darüber hinaus erhalten 2201 Haushalte gegenwärtig Wohngeld. Ferner sei ein Mietzuschuss laut Müller-Preinesberger im Rahmen der Grundsicherung im Alter auf Antrag möglich. Bei dieser Klientel reiche die Rente nicht aus, um Miete und Lebenskosten zu bestreiten. Das neue wohnungspolitische Konzept geht auf einen Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Mai dieses Jahres zurück. In der kommenden Versammlung am 6. November will die Verwaltung die Eckpunkte hierfür vorstellen. Dabei gehe es nicht allein um ein Konzept für bedürftige Bürger, betonte Müller-Preinesberger. Es gehe unter anderem auch um die energetische Sanierung und dadurch bedingte Mietsteigerungen, um Transparenz bei Modernisierungen sowie um Erkenntnisse, welches Handlungsfeld künftig am wichtigsten sei. Ferner nennt die Beigeordnete: Ausweisung von Bauland, Bedarf von Wohngemeinschaften und anderen Alternativen, Wohnen für Ältere mit Sicherung der Pflege, nachgefragte Wohnungsgrößen.

Im Verlauf der konzeptionellen Arbeit seien zwei Zwischenberichte für die Stadtverordneten vorgesehen. Bisherige Initiativen sollen in das neue Konzept einfließen. So hatte eine Expertengruppe „Potsdam 22“ im Februar dieses Jahres die Dimensionen steigender Wohnkosten analysiert und Empfehlungen für die Wohnraumversorgung gegeben. Eine weitere Grundlage stellt das aus dem Jahre 2009 stammende Stadtentwicklungskonzept Wohnen dar. Zum langen Zeitraum bis Ende 2015 argumentiert Gregor Jekel: „Es braucht seine Zeit, aber das bedeutet selbstverständlich nicht, dass bis dahin alles liegen bleibt, was mit dem Aufgabenbereich Wohnen zu tun hat.“

Günter Schenke