Landeshauptstadt: Wohnort Potsdam soll Pflicht werden Linke: Residenzpflicht für Beigeordnete einführen

Potsdams Linke-Fraktion im Stadtparlament will eine Residenzpflicht für die Beigeordneten durchsetzen. Darauf hat sich die Fraktion am Montagabend in ihrer Sitzung verständigt, teilte gestern Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit. Der Antrag, den die Fraktion ins Stadtparlament einbringen will, sieht vor, dass künftig alle Potsdamer Beigeordneten in Potsdam ihren Hauptwohnsitz haben müssen. Dies sei wichtig, damit die Menschen an der Spitze der Verwaltung die Stadt auch als Bürger erlebten, sagte Scharfenberg. Hintergrund des Antrags ist die anstehende Besetzung des Beigeordneten-Postens für Soziales, Jugend, Umwelt und Gesundheit. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), seine Fraktion sowie die Bündnisgrünen haben sich bereits für eine zweite Amtszeit der amtierenden Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ausgesprochen. Die Linke verlangt dagegen eine Ausschreibung. Müller-Preinesberger lebt in Berlin, ebenso Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Jakobs war kurz vor seiner Wahl aus Berlin nach Potsdam gezogen, ebenso der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Zuzüglerin ist auch Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU).

In Brandenburg wird in der Kommunalverfassung und im Kommunalwahlgesetz einzig festgelegt, dass der Wohnsitz des Oberbürgermeisters in Deutschland sein muss. Für die Beigeordneten sind darin allein Kriterien der Ausbildung formuliert, die für das Amt befähigen. Dennoch ist die „Residenzpflicht“ von Beigeordneten nicht ungewöhnlich. Derzeit sucht beispielsweise die sächsische Stadt Schkeuditz einen Beigeordneten. Laut der Ausschreibung wird erwartet, dass der oder die Beigeordnete seinen Wohnsitz im Gebiet von Schkeuditz hat. Auch das rheinische Euskirchen sucht derzeit einen Beigeordneten und erwartet einen Wohnsitz im Stadtgebiet. Weitere Kommunen, die momentan Beigeordnete suchen, bezeichnen den Wohnsitz des Oberbürgermeister- Vertreters in der Stadt in ihren Ausschreibungen zumindest als „wünschenswert“. Auch in Düsseldorf, wo im vergangenen Jahr zwei Beigeordnetenstellen ausgeschrieben worden sind, gab es eine Diskussion über die „Residenzpflicht“ für Beigeordnete. Dort hatte sich Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) gegen den Zwang gestellt, in der Stadt zu leben. jab/SCH