Landeshauptstadt: Wortbruch

ATLAS Von Sabine Schicketanz Noch am Freitagabend hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs in einer Live-Sendung des Lokalsenders Potsdam-TV versichert, sobald mit dem Land der Vertrag über die Finanzierung für die Stadt- und Landesbibliothek geschlossen ist, werde die Stadt die elf schon ausgesprochenen Kündigungen für Bibliotheksmitarbeiter zurücknehmen. Nun ist es heute soweit: Die Kulturministerin und der Oberbürgermeister unterzeichnen den Vertrag, die Stadtverordneten haben gestern den Entwurf abgesegnet. Doch die Kündigungen werden erst einmal nicht zurückgekommen. Das ist ein bitterer Wermutstropfen für die Bibliothek, die nun schon zweieinhalb Jahre unter der unsicheren Finanzsituation leiden muss. Und es ist ein Wortbruch seitens der Stadtführung, die Rücknahme der Kündigungen im Text des Stadtverordnetenbeschlusses nur als „Ziel“ zu formulieren, während zuvor vollmundig schon der Vollzug vorausgesagt wurde. Natürlich würde eine Rücknahme der Kündigungen nichts daran ändern, dass aufgrund der Kürzungen der Landesmittel für die landesbibliothekarischen Aufgaben von 1 Million auf nun 500 000 Euro das Geld für 7,6 Personalstellen fehlt. Doch wenn die nicht mehr Bezahlbaren sowieso in der Stadtverwaltung mit einem neuen Posten „aufgefangen“ werden sollen – auch das wurde bereits öffentlich zugesagt – warum bleibt man dann bei der Kündigung?