Links und rechts der Langen Brücke: Worüber reden wir?
Jan Brunzlow über die Diskussion zum Landtagsneubau, die bereits erarbeitete Grundsätze verwischt und Grundsatzfragen auf den Plan ruft
Stand:
Es gibt in der Stadt Menschen, die noch nie etwas von den Neubauplänen des Landes auf dem Alten Markt gehört haben. Wiederum gibt es andere, die die Diskussion seit Jahren begleiten und mitbestimmen. Und doch haben Vertreter beider Gruppen in diesen Tagen eines gemeinsam – die Verwunderung, worüber hier diskutiert wird. Wie ein Landtag auf dem Areal des Stadtschlosses, möglichst in den früheren Grundrissen, entstehen kann, wird nur noch peripher betrachtet. Dabei war es letztendlich Ergebnis einer seit 1990 geführten Diskussion. Das muss nicht jeder gut heißen, aber akzeptieren. Auch wenn in Zeiten einer mittelschweren Rathauskrise gerne darauf verwiesen wird, wir waren schon immer dagegen. So kann doch keiner für sich beanspruchen, nur in der Stadtverordnetenversammlung zu sitzen, weil den Potsdamern im vergangenen Wahlkampf die Argumente zum Stadtschloss so gut gefielen. Wenn dies so ist, bedarf es keiner Bürgerbefragung. Dann hat der Bürger bereits entschieden: Die Wahlkampf-Stadtschlossgegner PDS, Wählergemeinschaft Die Andere und Familienpartei haben 21 von 51 Sitzen Die zwei Absagen an den Bebauungsplan, die das Vorhaben Landtagsneubau am Alten Markt ins Stocken geraten ließen, haben andere Ursachen als die Grundsatzdiskussion „Das Schloss kann warten“. Beispielsweise das gewählte Investorenverfahren des Landes mit einem geschlossenen Architekturwettbewerb, dessen Ergebnisse von den Stadtverordneten nur noch besichtigt werden können. Statt nun einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, wird Generalkritik am Verfahren geübt und die Uhr um Jahre zurück gedreht. Als ob sich die Potsdamer erst seit einem Jahr über die Gestaltung der Mitte Gedanken machen und erst seit zwei Wochen bekannt ist, dass das Finanzministerium in einem Verfahren mit privaten Investoren den Landtag in der Mitte errichten will. Zur Erinnerung: Seit Mai 2005, nach dem Landtagsbeschluss mit der Aufgabenstellung den Landtag am Alten Markt in Um- und Aufrissen des Stadtschlosses zu bauen, laufen die Planungen dafür auf Hochtouren. Zum Großteil hinter verschlossenen Türen. Immer tröpfchenweise sickerten neue Begehrlichkeiten durch das Schlüsselloch, bis zur vollständigen Offenbarung des B-Planes und den daraus ersichtlichen Wünschen der Landesregierung, die nicht denen der Stadtverordneten entsprachen. Es gab und gibt in dem Verfahren zu wenig Transparenz seitens des Landes und eine städtische Führung, die die Interessen der eigenen Stadtverordneten nicht durchsetzen konnte. Nun stehen alle vor der Frage, wie weiter? Ideen gibt es viele, vor allem für neue Möglichkeiten einen Landtag zu bauen: Auf dem Areal des ehemaligen Palast Barberini, an Stelle des Hochschulbaus oder Schloss und Nebengebäude. Das wollen Stadtspitze und Land nicht, doch der Weg zur Verwirklichung der bisherigen Planungen führt nur über die städtische PDS. Der Preis für die Zustimmung? Der wird gerade taxiert.
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