Landeshauptstadt: Woythe dämpft Befürchtungen vor Paga-Umbau

Die Chefin der Potsdamer Arbeitsagentur, Edelgard Woythe, hat am Donnerstag Befürchtungen gedämpft, die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in Potsdam könne sich merklich verschlechtern. Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Arbeitslosenstatistik für Potsdam sprach Woythe auch über die vorgesehene Auflösung der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) zum 31. Dezember 2010: „Ich hoffe, dass die entstehenden Veränderungen kaum spürbar sein werden.“

Woythe verglich die aktuelle Situation dabei mit dem Beginn der Umsetzung der Hartz IV-Reformen seit Anfang 2005, für die die Paga zuständig ist. Seitdem zahlt die Mischbehörde aus Arbeitsagentur und dem früheren Sozialamt das Arbeitslosengeld II aus und betreut Bedarfsgemeinschaften sowie Langzeitarbeitslose. „Die kommende Umstellung wird einfacher als damals der komplette Neuanfang“, sagte Woythe. So sei nicht zu erwarten, dass es einen „Bearbeitungsstau bei den eingehenden Anträgen gibt“. Zugleich äußerte sich die Agentur-Chefin zuversichtlich, dass für die 39 Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, die derzeit in der Paga arbeiten, eine berufliche Perspektive gefunden werde. „Diese Kollegen sind natürlich zur Zeit verunsichert“, sagte Woythe.

Schon seit Ende 2007 deutet sich das Ende der Paga an. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht Mischbehörden wie die Paga als verfassungswidrig erklärt, allerdings Übergangszeiten bis zur Neuregelung gewährt. Die neue Bundesregierung aus Union und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag bislang nur festgelegt, dass das zuständige Sozialministerium einen „Musterkooperationsvertrag“ erarbeiten soll, mit dem die Arbeitsagentur den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit“ machen soll. Bereits am Mittwoch hatte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller das Ende der Paga kritisiert und ihre „hervorragenden Erfahrungen“ mit der Behörde betont. Aktuell ist die Paga, die mit der Arbeitsagentur am Horstweg sitzt, für 15506 Potsdamer zuständig, die dort Leistungen beziehen. H. Kramer

H. KramerD