Landeshauptstadt: „Wünsch dir was“ im Hauptbahnhof

War das bereits eine Abstimmung mit den Füßen? Nur wenige Bürger folgten am Dienstag der Einladung zu einer Informationsveranstaltung über den Potsdamer Bürgerhaushalt. Einige der rund 30 Teilnehmer zog es zudem wohl allein aus beruflichen Gründen in das temporäre Bürgerhaushalt-Büro in den Bahnhofspassagen, denn die Spitze der Stadtverwaltung war mit einigen Mitarbeitern bei der Veranstaltung vertreten. Nach der eigentlichen Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2012 mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im April war dies die erste von sechs geplanten „thematischen Bürgerversammlungen“, wie sie von der Stadtverwaltung genannt werden.

Die Veranstaltung am Dienstag widmete sich dem Geschäftsbereich von Elona Müller-Preinesberger (parteilos), der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz. Dieser Bereich hat nicht nur den längsten Namen aller Ressorts, er verfügt auch über den größten Etat. Nach den bisherigen Kalkulationen der Stadt wird der Geschäftsbereich von Müller-Preinesberger im kommenden Jahr allein auf über 130 Millionen Euro Zuschüsse angewiesen sein. Zum Vergleich: Für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport rechnet man mit Zuschüssen von etwas über 40 Millionen Euro. Die Zuschüsse errechnen sich jeweils aus der Differenz zwischen dem für die Arbeit nötigen finanziellen Aufwand und den Einnahmen, zum Beispiel aus Gebühren oder Zuweisungen des Landes.

Ein Großteil in Müller-Preinesbergers Ressort wird für sogenannte Pflichtaufgaben ausgegeben. So muss die Stadt viele Sozialleistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbringen. Hier kann weder das Stadtparlament – das über den Haushalt entscheidet – noch der Bürger über den Bürgerhaushalt Einfluss nehmen. Christian Erdmann, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, schätzt für den Potsdamer Gesamthaushalt, dass die Stadt auf höchstens zehn Prozent des Haushaltsvolumens tatsächlich Einfluss nehmen könne. Der größte Teil des Etats sei durch die Vorgaben von Bund und Land „fremdbestimmt“.

Zum Geschäftsbereich von Müller-Preinesberger gehört die Jugendarbeit. Laut Jugendamtsleiter Norbert Schweers gibt es in der Stadt 18 Jugendklubs. Die Angebote sind grundsätzlich kostenlos. Einsparen wolle man hier nichts, so Müller-Preinesberger. In der Tagesbetreuung von Kindern sieht die Beigeordnete ebenfalls eine große Aufgabe. Die Eltern könnten derzeit zwar theoretisch zwischen den Kitas wählen, aber eine freie Auswahl zwischen Einrichtungen mit pädagogisch unterschiedlichen Ansätzen sei angesichts der knappen Plätze oftmals kaum gegeben. Bisherige Vorschläge für den Bürgerhaushalt mahnen hier die Senkung von Gebühren und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels an.

Auch die Abfallentsorgung fällt in Müller-Preinesbergers Zuständigkeit. Viele Bürgervorschläge betreffen die Verbesserung der Sauberkeit auf Potsdams Straßen. Mülleimer, Hundetoiletten und „Hundekotbeutelstationen“ stehen auf dem Wunschzettel vieler Potsdamer. HC