Landeshauptstadt: Wünsche von Lehrerersatz bis Lärmschutz

Der weiße Grenzstrich auf der Glienicker Brücke sollte wieder hergestellt, wirksame Maßnahmen gegen Lehrerausfall ergriffen, die Lärmschutzwand in der Sternstraße vorzeitig gebaut und bessere Möglichkeiten für Wasserwanderer geschaffen werden. Das waren die Vorschläge auf der dritten Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2012 für den Fachbereich Bildung, Sport und Kultur gehören. Im für die Bürgerhaushalt-Veranstaltung reservierten Raum in den Bahnhofspassagen waren genau 25 Plätze besetzt – „lupenreine“ Bürger waren jedoch nur sieben. „In den ersten beiden Reihen sitzen meine Mitarbeiter, die können sie alles fragen“, sagte Iris Jana Magdowski (CDU), Dezernentin der Landeshauptstadt.

Angesichts der spärlichen Beteiligung ist es ein Glück, dass wenigstens ein paar Vorschläge kamen. Als aber Hans Brandt aus der Zeppelinstraße einen Platz an der Havel für Wasserwanderer, der zwischen fünf- und zehntausend Euro kosten würde, vorschlägt, äußert Magdowski zwar Verständnis, muss jedoch auf die Wirtschaftsförderung verweisen. Und die hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zur Chefsache gemacht. Am Mittwoch nächster Woche will er sich dazu auf der letzten Bürgerversammlung in den Bahnhofspassagen den Vorschlägen stellen. Was die Ausfälle unter den 1331 Lehrern in der Stadt betrifft, kann Magdowski die kürzlich geschaffene Reserve von jeweils 35 000 Euro für die Jahre 2011 und 2012 für Aushilfskräfte anführen, verweist jedoch auf die Verantwortung des Landes: „Wenden Sie sich an die Landtagsabgeordneten in Ihrem Wahlbezirk, möglichst an solche, deren Partei an der Regierung ist“. „Den weißen Strich nehmen wir mit“, verspricht die Beigeordnete. Jochen Kranert, der nicht nur Vorsitzender der Potsdamer Bibliotheksgesellschaft, sondern auch Stadtführer ist, vermisst die Markierung aus der Zeit der deutschen Teilung als Touristenattraktion. Ein entsprechendes Konzept hatte Jakobs bereits vor einem halben Jahr angekündigt. Für den Lärmschutz nahe der Sternstraße sind bereits 40 000 Euro im Jahr 2013 eingeplant. Die Bewohner schlagen nun vor, im Zuge der Sanierung der Schule Am Priesterweg, die Schallschutzwand gleich mit zu erledigen. Magdowski: „Wir nehmen die Anregung auf, ob das Geld dafür da ist ... ?“

Obwohl es kein Budget für den Bürgerhaushalt gibt, scheint die alljährlich stattfindende Event-Staffel nicht ganz effektlos zu sein. Magdowski führt als Beispiel an, dass die Stadt im nächsten Jahr für den Sportplatz an der Hans-Sachs-Straße 300 000 Euro investiert. Insgesamt seien von den in den Jahren 2008 bis 2011 eingegangenen Vorschlägen 47 umgesetzt worden. Das ist etwa ein Viertel der Anregungen.

Bürgerversammlungen jeweils um 18 Uhr in den Bahnhofspassagen: Montag, 16. Mai, mit Stadtplanungschef Andreas Goetzmann, Dienstag, 17. Mai, mit Bürgermeister Burkhard Exner und Mittwoch, 18. Mai, mit Oberbürgermeister Jann Jakobs.

Günter Schenke