Landeshauptstadt: Zahl rechtsextremer Straftaten sinkt

Die Zahl der in Potsdam angezeigten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sinkt. In diesem Jahr hat es bis Ende Juli 82 solcher Fälle gegeben – 38 weniger als im selben Zeitraum 2008. Das hat die Polizei den PNN auf Anfrage mitgeteilt. Halbiert hat sich damit auch die Zahl angezeigter rechtsextrem motivierter Gewaltakte von zehn auf nun fünf Fälle. Propagandadelikte, etwa das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen wie dem Hakenkreuz, gab es bis zum 31. Juli 54. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 83.

Dennoch hat erst wieder am Wochenende die Antifaschistische Linke Potsdam (AALP) auf Handzetteln davor gewarnt, dass die Neonazi-Szene der Landeshauptstadt „wieder mehr“ zusammenwächst. Als ein Anzeichen dafür wird eine groß angelegte Propaganda-Aktion gewertet, bei der vor einer Woche hunderte Plakate im gesamten Stadtgebiet verklebt wurden. Den Vorgang hat bereits auch der brandenburgische Verfassungsschutz den PNN bestätigt, es sei „massiv“ plakatiert worden. Auf den Zetteln fanden sich Aufschriften wie „Demokraten sind unser Unglück“ oder „60 Jahre Demokratie, das Volk ist am Ende“.

Berichtet wird über solche Aktionen auf zwei Internetseiten, die offenbar von Potsdamer Neonazis betrieben werden: Einem „Infoportal Potsdam“ und einer Homepage einer „Alternativen Jugend Potsdam“. Auf beiden Seiten wird regelmäßig über Aktivitäten von Nationalisten in Potsdam berichtet. Demnach hat es im August eine Art „Fußballturnier“ auf einem Sportplatz in Neu Fahrland gegeben, bei dem Mannschaften aus Potsdam, Berlin, Teltow-Fläming und Oranienburg teilgenommen haben sollen – insgesamt bis zu 70 Nationalisten.

Trotz solcher Meldungen schätzt der Verfassungsschutz ein, dass die „Potsdamer Rechtsextremisten keinesfalls an einem Strang ziehen und in der Regel getrennt agieren.“ Insgesamt werden der Szene circa 80 Personen zugerechnet, ihre Zahl sei in den vergangenen Jahren „relativ“ konstant geblieben. Neben der „Alternative Jugend Potsdam“ sei besonders der im vergangenen November offiziell gegründete „Stützpunkt“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) auffällig. Die JN ist der Jugendverband der rechtsextremen NPD – allerdings sei der Potsdamer „Stützpunkt“ beim Wahlkampf dieser Partei noch nicht in Erscheinung getreten, so der Verfassungsschutz. Gleichwohl würde diese JN-Gruppierung wegen der „offen propagierten Nähe zum Nationalsozialismus aufmerksam von den Sicherheitsbehörden beobachtet“. H. Kramer

H. KramerD