Landeshauptstadt: Zahlen für Bello und Co.

Die Hundesteuer soll in Potsdam wie geplant steigen. Der Hauptausschuss folgte am Mittwochabend der Empfehlung von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD), die jährliche Abgabe für den ersten Hund von derzeit 84 Euro auf 108 Euro anzuheben. Ein Antrag der Linken, die Steuer für den ersten Hund auf lediglich 96 Euro pro Jahr zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auf Anregung der Linken wurde in die neue Hundesteuersatzung allerdings eine Härtefallregelung aufgenommen. Demnach kann die Steuer für sozial Bedürftige, etwa Hartz-IV-Empfänger, auf Antrag um 25 Prozent reduziert werden. Die endgültige Entscheidung treffen die Stadtverordneten.

Die Anhebung der Hundesteuer ist, wie berichtet, Teil des 17-Punkte-Plans, den der Finanzbeigeordnete zur weiteren Sanierung des städtischen Haushalts entwickelt hat. Exner hatte die Abgabenerhöhung unter anderem damit begründet, dass Potsdam derzeit weit unter den Hundesteuersätzen anderer deutscher Städte liege. In Magdeburg etwa liegt der Satz aktuell bei 96 Euro, in Dresden bei 104 Euro, in Erfurt bei 108 und in Mainz sogar bei 186 Euro pro Jahr. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 112 Euro. Viele Städte hätten die Hundesteuer in den vergangenen Jahren erhöht, so Exner. In Potsdam sei sie aber seit 2005 unverändert geblieben.

Derzeit nimmt die Landeshauptstadt jährlich 560 000 Euro aus der Hundesteuer ein. Sollte sie erhöht werden, fließen nach Berechnungen des Kämmerers 170 000 Euro mehr in die Stadtkasse. Auch die Sätze für den zweiten und dritten gehaltenen Hund sollen steigen – auf 144 bzw. 196 Euro. Die Mehrbelastung für den Hundehalter beträgt für den ersten Hund monatlich zwei Euro. pee