Landeshauptstadt: Zankapfel Härtig

Schlagabtausch im Hauptausschuss über umstrittenen Rausschmiss Von Detlef Gottschling Der Rausschmiss von Volker Härtig als Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld im vergangenen Oktober erhitzt weiter die Gemüter: Nach Vorlage des Berichts vom Rechnungsprüfungsamt zu den Vorgängen in und um den Entwicklungsträger (PNN berichteten) fordert die PDS, wie angekündigt, die Missbilligung von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Grund: Er habe die fristlose Abberufung Härtigs mit betrieben, sei aber im Vorfeld über die Zusammenhänge informiert gewesen. Dies könne man nicht hinnehmen. Zudem soll ein Abberufungsverfahren der Stadtentwicklungsbeigeordneten Elke von Kuick-Frenz geprüft werden. Zumindest, so die PDS, müssten disziplinarische Schritte gegen sie eingeleitet werden, da sie wiederholt Verstöße gegen geltendes Haushalts-, Steuer- und Städtebaurecht zu verantworten habe, durch Unterlassungen in ihrem Geschäftsbereich Fördermittel in Millionenhöhe verloren gegangen seien und Unregelmäßigkeiten im Geschäftsgebaren zwischen Buga GmbH und Entwicklungsträger festgestellt worden seien. Die SPD mit Mike Schubert warf der PDS im Hauptausschuss am Mittwochabend vor, nicht an einer sachlichen Debatte zur überraschenden Abberufung Härtigs interessiert zu sein und nur an ihrer fest gefügten Meinung festzuhalten. Diesen Ball spielte die PDS zurück: So schnell, wie Schubert auf den frisch verteilten zweiseitigen Diskussionsvorschlag geantwortet habe, könne er sich gar kein Bild gemacht haben und müsse sich vorwerfen lassen, sich selbst keinen Millimeter bewegt zu haben. Götz Friederich von der CDU betonte, missbilligen könne man eigentlich nur die Empfehlung der PDS, in der populistische Wertungen gegen Tatsachen gestellt würden. Ein sachlicher Vertrauensverlust eines Gesellschafters zu seinem Geschäftsführer – wie hier geschehen – reiche nach dem Gesetz aus, sich von demjenigen zu trennen. „Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.“ Dem pflichtete auch Finanzbeigeordneter Burkhard Exner bei, der sagte, dass sich die Vorwürfe gegen Härtig – sein Rechtsgutachten zum Entwicklungsträger ein dreiviertel Jahr zurückgehalten zu haben – bestätigt hätten. „Dieses bei Verhandlungen zur Verlängerung des Anstellungsvertrages aus der Tasche zu ziehen, das kann sich kein Oberbürgermeister – ob er Jakobs oder sonst wie heißt – bieten lassen.“ Exner könne keinen Zufall erkennen zwischen dem Zusammentreffen der beiden Dinge. Kurz vorher habe Härtig sogar an Jann Jakobs geschrieben und ihm quasi die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder fünf Jahre Vertragsverlängerung oder gar nichts. Im gleichen Schriftstück habe Härtig schon die Darlegung eines besonderen Sachverhalts angekündigt. „So geht man nicht miteinander um“, so Exner. Dass es Missstände auf beiden Seiten gegeben haben muss, vermutete Peter Schüler (Bündnis 90/Die Grünen). Die Ursache dafür, dass Härtig seinen Pflichten nicht nachgekommen sei, lägen aber in der Stadtverwaltung. Den Oberbürgermeister dafür zu missbilligen, das lehnt Schüler dann doch ab. Jakobs erklärte, dass er „alles gewusst, gebilligt und ausdrücklich für gut befunden“ habe – die Entscheidung der Abberufung Härtigs schließlich habe aber nicht er, sondern der Aufsichtsrat getroffen. Der Hauptausschuss wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.

Detlef Gottschling