Landeshauptstadt: Zaun des Anstoßes

Nauener Vorstadt - Gegen die neuen Zäune am Pfingstberg formiert sich Widerstand. Am Dienstagabend hat sich eine Bürgerinitiative gegen die Einzäunung gegründet, wie das Ehepaar Christoph und Anna Dominika Hörstel am Mittwoch mitteilte. 17 Bewohner der Nauener Vorstadt seien zusammengekommen, „um gegen die satzungwidrige Absperrung eines rund 60 000 Quadratmeter großen Geländes der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zu protestieren“. Auch aus der Politik kam Kritik: Während die SPD der Schlösserstiftung mangelhafte Informationspolitik vorwarf, will die Linke in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Einzäunung vorgehen.

Wie die PNN berichteten, saniert Springer-Vorstand und Wahl-Potsdamer Mathias Döpfner derzeit das sechs Hektar große Areal am Pfingstberg. Historisch gehört das verwilderte Gebiet zu den Gartenanlagen der Villen Henckel und Schlieffen. Die Schlösserstiftung will die Anlagen und die verfallene Villa Schlieffen nach historischem Vorbild wiederherstellen und hat dafür Döpfner gewonnen – dem bereits die Villa Henckel und die Flächen unmittelbar darum gehören. Saniert er das komplette Gelände bis hinunter zur Großen Weinmeisterstraße, darf er es im Gegenzug auch privat nutzen.

Genau diese Vereinbarung kritisiert die neu gegründete Bürgerinitiative. Sie wirft dem Generaldirektor der Schlösserstiftung Hartmut Dorgerloh vor, Döpfner „unangemessen entgegengekommen zu sein und die Einzelheiten der Vereinbarung der Öffentlichkeit rechtswidrig vorzuenthalten“. Döpfner habe den Zaun unter fadenscheinigen Vorwänden errichten lassen, heißt es in der am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung. Die Schlösserstiftung hatte darauf verwiesen, dass die Gartenanlagen der Villa Henckel und der Villa Schlieffen auch früher eingezäunt gewesen seien. Erst die Russen hätten die Einfriedungen abgebaut.

In dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Am Neuen Garten“ ist die nun eingezäunte Fläche als „Öffentliche Parkanlage“ gekennzeichnet. Im PNN-Interview hatte Döpfner angekündigt, den Park „zu festgelegten Zeiten“ öffentlich zugänglich zu machen. Was das genau bedeutet, sagte er nicht.

Aus Sicht der Bürgerinitiative hat Döpfner aber gar kein Recht, dies festzulegen. „Die Stiftung wird aus Steuergeldern finanziert. Deshalb sollte die Politik ein Auge darauf haben, dass der Steuerzahler auch etwas zurückbekommt“, so Christoph Hörstel. Der ehemalige ARD-Korrespondent lebt mit seiner Frau und vier Kindern in der Nauener Vorstadt, bezeichnet sich selbst als Berater und Publizist und ist Vorsitzender der Protestpartei „Deutsche Mitte“. Er und seine Mitstreiter hätten die Sorge, dass der Zaun stehen bleibe und es zu einer Art „Gewohnheitsrutschbahn“ komme, sagte Hörstel den PNN. Dass es sich nur um einen Bauzaun handele, halte er für nicht glaubwürdig. Schließlich sei dieser nicht mobil, sondern fest in den Boden eingelassen.

Dem widersprach der persönliche Referent des Stiftungsdirektors Dorgerloh, Ullrich Sachse. Der Zaun sei ein Bauzaun und sei lediglich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht aufgestellt worden, sagte Sachse am Mittwoch auf PNN-Anfrage. „In seiner jetzigen Form berührt er die Stiftungssatzung nicht.“ Diese besagt unter anderem, dass die Stiftung die Aufgabe hat, die ihr übergebenen Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ob dies heißt, dass der Park nach der Sanierung wie der Neue Garten oder der Park Sanssouci tagsüber geöffnet und jeden Tag zugänglich sein wird, ist aber offenbar noch nicht abschließend geklärt. Sachse sagte lediglich: „Die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung und die Nutzung des Geländes sind uns bekannt.“

Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg befürchtet, dass Döpfner vorhat, den Park womöglich nur an einigen wenigen Tagen im Jahr zu öffnen. Dies sei aber nicht mit dem Auftrag der Schlösserstiftung vereinbar und widerspreche zudem dem Bebauungsplan – Stichwort „Öffentliche Parkanlage“. Die Stadtverordnetenversammlung habe sich bei der Verabschiedung des Bebauungsplans klar positioniert, sagte Scharfenberg. „Das soll jetzt offenbar unterlaufen werden.“ Am Montag will er in seiner Fraktion einen Antrag abstimmen, mit dem dies verhindert werden soll.

Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert zeigte sich am Mittwoch verärgert – vor allem über die Kommunikation durch die Schlösserstiftung. „Die Diskussion, die nun entbrannt ist, hätte man vor der Einzäunung führen müssen“, sagte er. Wenn die Stiftung so gravierende Veränderungen durchführe und einen Lebensraum wie den Pfingstberg „einfach mal dicht mache“, müsse sie rechtzeitig auf die Betroffenen zugehen und sie zum Gespräch laden. Spätestens jetzt sollte dies nachgeholt werden, forderte Schubert. „Ich würde mir wünschen, dass die Stiftung auf die Bürgerinitiative zugeht.“