Landeshauptstadt: Zehn-Jahres-Frist für Garagen

Am Stern - Im Streit um einen der größten Garagenstandorte in Potsdam hat es gestern Abend einen Schulterschluss zwischen SPD, CDU und den Linken gegeben. Sie bescherten den Besitzern der 750 Garagen Am Mittelbusch im Stern scheinbar eine zehnjährige Bestandsgarantie ihrer Anlage. Wörtlich lautet der Beschlusstext, dass die städtischen Grundstücke bis 2018 nicht verkauft werden sollen. Dies schließe einen Verkauf nicht aus, sagte Michael Schröder (CDU) zu dem Beschluss. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatten diesen Wortlaut von einem Antrag der SPD und CDU übernommen und auch seine Forderung nach einer noch längeren Laufzeit der Bestandgarantie aufgegeben.

Über den Garagenstandort Am Stern ist bereits vor vier Wochen abgestimmt worden. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit, wurde danach allerdings von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beanstandet, weil die zu erhaltenden Standorte nicht genau bezeichnet waren und weil Dieter Gohlke als Vorsitzender eines der betroffenen Vereine sich nicht für befangen erklärt hatte. Gestern war Gohlke bei der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales und der Antrag modifiziert. Und fand eine deutliche Mehrheit.

Ein Antrag von Wolfhard Kirsch für das BürgerBündnis, dass das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben werde und die Garagenvereine ein Vorkaufsrecht bekämen, fand keine Mehrheit. Dies sei nur ein scheinbarer Vorteil für die Vereine, sagte Mike Schubert dazu. „So doof kann wirklich keiner sein.“ Jakobs hatte den Linken vor vier Wochen eine weitere Mitsprache beim Thema Stadtentwicklung versagt – gestern nun hatte Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) diesen Part übernommen: „Das ist der Ausverkauf der Verantwortung für die Stadtentwicklung“, sagte Schüler. Das Ansinnen der Linken sei „ein Antrag zur Verewigung des Garagenstandortes am Mittelbusch“.

Die SPD sieht dagegen nun neue Chancen für das geplante Garagenentwicklungskonzept, in dem die einzelnen Standorte in der Landeshauptstadt aufgelistet sind und die zukünftige Nutzung beschrieben wird. Bei einer ersten Liste mit 2500 Garagen auf städtischen Grundstücken – darin sind nicht die Garagen auf Grundstücken des kommunalen Unternehmens Pro Potsdam enthalten – würden etwa die Hälfte der Garagen in den kommenden Jahren wegfallen. Auf den Grundstücken soll Wohnungsbau realisiert werden. Das war auch auf den Grundstücken am Baggersee Am Stern geplant. „Dort können die Wohnungsprobleme der Stadt nicht gelöst werden“, sagte Harald Kümmel (SPD). Die Garagen seien ein Teil der Lebensqualität der Bewohner und es sei berechtigtes Interesse für deren Erhalt zu kämpfen. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) verteidigte den Erhalt der Standorte: Die Linke wolle kein neues Garagenbauprogramm, sondern Gewachsenes respektieren.