Landeshauptstadt: Zehn Prozent Widerstand

Straßenreinigung: Beschwerde-Quote „gute Zahl“ Der Ansturm der Beschwerden über die neue Straßenreinigungssatzung müsse ernst genommen werden – diese Forderung formulierten am Mittwochabend Mitglieder des Hauptausschusses. Zuvor hatte Fachbereichsleiterin Marina Kluge die aktuellen Zahlen bekannt gegeben: Nach 11 300 verschickten Bescheiden habe die Stadt bis zum 9. November rund 400 Widersprüche bekommen, bei denen sich Bürger konkret über angestiegene Gebühren beschwerten. Insgesamt 1100 Briefe müssten „inhaltlich geprüft“ werden. Eine Dramatik sieht Kluge darin nicht, denn die Beschwerde-Quote liege damit bei etwa zehn Prozent. Dies sei „eine gute Zahl“, so Kluge: „Ich hätte mit mehr gerechnet.“ Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Cornelius sah das anders. „Ich habe so eine Wut noch nie erlebt“, sagte er. „Die Bürger fühlen sich massiv ungerecht behandelt.“ Der Hintergrund: Nicht mehr die Länge der Straßenfront, sondern die Grundstücksfläche dient jetzt als Berechnungsgrundlage für die Gebühren. Damit diese einfacher berechnet werden können, legt die Verwaltung die Quadratwurzel der Fläche zu Grunde. Obwohl das Verfahren nach Ansicht der Verwaltung eine gerechtere Gebührenberechnung als vorher ermöglicht, sind in einer unbekannten Zahl von Fällen die Gebühren teilweise enorm gestiegen. Auch hier will Fachbereichsleiterin Kluge jedoch den Maßstab gewahrt haben: Eine Erhöhung um zehn Prozent beispielsweise von 8 auf 80 Euro sei tragbar, meinte sie. Dass mehr gezahlt werden müsse, ist auch nach Ansicht von Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht unbedingt ein Grund, sich zu beschweren: „Die Stadt bereichert sich hier nicht, sondern hat jahrelang Millionenbeträge für die Straßenreinigung gezahlt.“ Jetzt würden diese Kosten auf diejenigen umgelegt, „die davon profitieren“. 75 Prozent der Kosten für die Straßenreinigung müsse die Stadt eben einnehmen, erklärte die Beigeordnete Elona Müller. Diese Kosten stehen aber offenbar fest – und zwar in einem Vertrag mit der Stadtentsorgung Potsdam (Step). Danach muss die Stadt noch bis 2011 pro Jahr für rund vier Millionen Euro reinigen lassen (PNN berichteten). Auf die Bürger umgelegt wurden davon bisher jährlich nur 1,4 Millionen Euro statt der erlaubten drei Millionen Euro. Diese werde man nun erreichen, so Kluge. SCH