Landeshauptstadt: Zehn Punkte fürs Geldausgeben

Über den Einsatz von rund 25 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2009 haben die Potsdamer mitentschieden. Der jüngste Bürgerhaushalt machte es möglich. Aus der Top 20- Vorschlagsliste kristallisierte die Stadtverordnetenversammlung acht Prüfaufträge heraus, nahm sieben Vorschläge an, dafür wurde Geld im Haushalt umgeschichtet, und lehnte fünf Vorschläge ab. Auch Aufträge aus dem Jahr 2008 wurden aufgegriffen. So ist mit einer reichlichen Million Euro so viel Geld wie noch nie für das Radwegekonzept in den Haushalt 2009 eingestellt worden. Lärmschutzmaßnahmen an der B 273 und die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg gestattete das Konjunkturpaket II.

Das sind einige Details aus dem Rechenschaftsbericht des Stadtkämmerers Burkhard Exner, die er gestern der Presse vorstellte. Mit einer Rechenschaftslegung beginnt auch die Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010 am 7. Juli, 18 Uhr, im Plenarsaal des Stadthauses. Zu zehn Punkten plus einem sollen sich die Potsdamer äußern und Vorschläge machen. Die Gebiete reichen von der Steuererhebung über ÖPNV, Sport-, Bildungs- und Kulturförderung, Jugendarbeit und Klimaschutz bis zur Gestaltung öffentlicher Wege und Plätze. Bis zum 20. September werden die Anregungen und Vorschläge gesammelt, die per Internet, Beteiligungsbögen oder in Bürgerversammlungen (29. September in den Bahnhofspassagen, 30. September im Bürgerhaus am Stern und 1. Oktober in der Biosphäre, Beginn jeweils 18 Uhr) gemacht werden können. Bis 2. Oktober werden sie durchgesehen und eine Prioritätenliste aufgestellt. Wie auch schon die Jahre zuvor – seit 2006 übt sich Potsdam in der Aufstellung von Bürgerhaushalten und das Interesse daran nimmt ständig zu – steht auch diesmal kein zusätzliches Geld zu Verfügung. Es kann lediglich im Bereich der freiwilligen Aufgaben umgeschichtet werden. Exner geht davon aus, dass das wieder etwa 20 Millionen Euro durch andere Gewichtungen oder die Bestätigungen von bereits geplanten Maßnahmen betreffen könnte. Allerdings gibt es aufgrund der Wirtschaftskrise, die Potsdam 2010 vermutlich weniger Steuereinnahmen und Zuweisungen von Land und Bund als geplant beschert, noch einen Punkt 10+1. Der heißt: Wie und wo kann gespart werden, um mögliche Verluste zu kompensieren und das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten. Das sieht für 2010 noch einen Minusbetrag von 4,9 Millionen Euro vor. Jahr für Jahr soll das Defizit aber so abgeschmolzen werden, dass es 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Auch da seien gute Ideen der Bürger gefragt, um trotz der Krise in der Sicherungslinie zu bleiben, so Exner. dif

Beteiligung am Bürgerhaushalt über E-Mail: Buergerkommune@Rathaus. Potsdam.de www.potsdam.de/buergerhaushalt oder Telefon 289-1126 oder -1120, Ansprechpartner Sibylle Strotzer und Frank Daenzer, Fax 289-841120,Votierungsbogen in der Bürgerhaushalts-Broschüre