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Propaganda?: „Zeitungszeugen“-Verleger gewinnt Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern
Die Beschlagnahmung einer Auflage der historischen Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“ mit Beilage des NS-Propagandablatts „Völkischer Beobachter“ war rechtswidrig.
Stand:
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der britische Verleger Peter McGee seinen Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern auch in zweiter Instanz gewonnen (eine ähnliche Aufregung um eine "Mein-Kampf"-Edition).
Sein Anspruch auf Entschädigung wurde am Donnerstag dem Grunde nach bestätigt. Zur Entscheidung über die Höhe verwies das OLG das Verfahren zurück ans Landgericht. Der "Zeitungszeugen"-Herausgeber und Historiker McGee verlangt 2,6 Millionen Euro, weil die bayerischen Behörden 2009 rund 12 000 Exemplare beschlagnahmt hatten (Az.: 1 U 781/13). dpa
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