Von Jan Brunzlow: Zerreißprobe der CDU

Die Schlammschlacht innerhalb der Potsdamer CDU erreicht ihren Höhepunkt: Inzwischen wird nach PNN-Information hinter den Kulissen über den Austritt mehrerer CDU-Mitglieder aus der Stadtfraktion und sogar aus der Partei nachgedacht. Hintergrund ist der andauernde Machtkampf innerhalb des Potsdamer Kreisverbandes um den Führungsanspruch, in dem sich Mitglieder inzwischen gegenseitig mit Anwälten das Wort verbieten wollen. Und auch um angeblich dubiose Spenden an die CDU und Grundstücksgeschäfte ranken sich die Gerüchte: Denn Projektentwickler Henrik Aldinger hat dem Ortsverband Drewitz im Kommunalwahlkampfjahr 2008 eine Spende zukommen lassen. Aldinger plant derzeit das Drewitz-Center im Kirchsteigfeld, für dessen Bau sich einige aus der CDU einsetzen, die damals von den Spenden profitiert haben sollen.

Dass es diese Spenden gab, wird in der CDU nicht bestritten. Wie Fraktionschef Michael Schröder auf Anfrage sagte, seien diese beim Kreisverband ordentlich verbucht. Sie seien an den Ortsverein unter Leitung des Landtagsabgeordneten Sven Petke übergeben worden, es handele sich dabei um 1000 Euro. Innerhalb der CDU wird nun gemunkelt, der damalige Spitzenkandidat im Kommunalwahlkampf in Drewitz, Peter Lehmann, habe von dem Geld profitiert und setze sich daher heute für den Bau des größten Fachmarktzentrums Potsdams ein, das von Aldinger geplant wird. Lehmann, der jahrelang eine Immobilien- und Bauträgerfirma hatte, wollte sich gestern aus privaten Gründen nicht äußern. Zu Gerüchten über angebliche Grundstücksdeals seinerseits beim geplanten Centerbau ließ er aber kürzlich öffentlich über einen Anwalt mitteilen: Er sei in diesem Bereich nicht im Besitz von Grundstücken. Fraktionschef Michael Schröder erklärte zumindest, „die Spende von Herrn Aldinger war ein Dankeschön für den Einsatz der CDU“. Auch Schröders Ortsverein Waldstadt hat von dem Geld profitiert. Aldinger wollte einst den Hornbach-Baumarkt mit einer Fußballhalle auf der früheren Brache Drewitz ansiedeln, nach dessen Ablehnung durch die Linken und später durch die Stadtverordnetenversammlung hat das Unternehmen Porta an der Stelle ein großes Möbelhaus errichtet – auch da hieß der Projektentwickler Henrik Aldinger. Die SPD, die sich einst ebenfalls für den Bau des Hornbach-Marktes mit anschließender Fußball-Halle und später für die Porta-Ansiedlung ausgesprochen hatte, habe keine Spenden von Aldinger und der Firma Alkat erhalten. Eine entsprechende Mitteilung gab Potsdams SPD-Chef Mike Schubert gestern auf Anfrage bekannt.

Die CDU-Mitglieder wirken derzeit verunsichert, keiner möchte sich in diesen Tagen vor der Klausurtagung in einer Woche offiziell äußern. Auf der Tagung soll auch das schwache Abschneiden der Christdemokraten bei der Oberbürgermeisterwahl, bei der Barbara Richstein als Wunschkandidatin der Kreisvorsitzenden Katherina Reiche nur zehn Prozent der Stimmen erhielt, ausgewertet werden. Allerdings scheint die Stimmung dieser Tage so schlecht wie nie zuvor. Sätze wie „die CDU in dieser Stadt ist tot“ sind von den Mitgliedern zu hören, von „Auflösungserscheinungen“ spricht ein anderes Mitglied. An der Basis brodele es wie in einem Vulkan, hieß es erneut von anderer Seite. Und vom Wechsel oder Austritt einiger Fraktionsmitglieder. Michael Schröder bezeichnete die derzeitige Situation, in der sich die Mitglieder gegenseitig verpfeifen und öffentlich anschwärzen als „Tiefpunkt einer Partei“. Sollte sich die CDU tatsächlich teilen, könnte auch die Rathauskooperation erneut ins Wanken geraten – und ein rot-rotes-Bündnis in Potsdam ermöglichen.