Landeshauptstadt: „Ziel dieser Aktion ist Ausgrenzung“

Herr Scharfenberg, vier Fraktionen im Stadtparlament kooperieren ohne die Linke. Fühlen Sie sich ausgegrenzt?

Ziel dieser Aktion ist natürlich die Ausgrenzung und der Versuch, unsere politischen Möglichkeiten als stärkte Fraktion im Stadtparlament einzuschränken. So eine Kooperation hat sich bereits am Montag angekündigt, als unsere Kandidatin Birgit Müller nicht gewählt wurde – aber dennoch sie alle gelobt haben. Das ist doch ein Widerspruch. Er zeigt, dass es hier gezielt gegen unsere Fraktion geht. Solche Versuche von der SPD als Partei des Oberbürgermeisters gab es aber schon in der vergangenen Legislaturperiode. Auch damals ist das nicht gelungen.

Sie glauben also nicht an eine lange Lebensdauer des Bündnisses?

Nein. Weil das Selbstverständnis der SPD als Partei des Oberbürgermeisters nicht zu den anderen Parteien passt. Die Sozialdemokraten verbinden mit der Kooperation das Ziel, eine stabile Mehrheit für den Oberbürgermeister zu bilden. Das kann für uns aber kein Ziel sein, wir wollen die Probleme der Stadt lösen. Und schon aus diesem Grund wird es keine stabile Mehrheit gegen die Linke geben. Denn im Stadtparlament geht es um Sachthemen, zu denen wir Ideen einbringen. Zu diesen Vorschlägen können sich die anderen Parteien dann verhalten, die sich ja auch an den Problemen in der Stadt und ihrer Menschen orientieren müssen.

Also wird es keine Änderung Ihrer Fraktions-Strategie in der Stadtverordnetenversammlung geben?

Nein. Wir machen weiterhin Angebote und werden versuchen, mit allen anderen Fraktionen inhaltlich vernünftig zusammen zu arbeiten. Unsere Vorschläge sollen aus Bürgerperspektive die Stadt voranbringen, das ist unser Maßstab im Stadtparlament. Dabei soll sich jeder mit einbringen. Wir nehmen diese Kooperation nun zur Kenntnis und werde nicht die beleidigte Leberwurst spielen.

Das Interview führte Henri Kramer