Landeshauptstadt: Zinslast drückt die Stadt nieder

Haushalt 2005 mehrheitlich beschlossen Jakobs schließt Klinik-Verkauf ab 2006 nicht aus „Dieser Haushalt ist ausgewogen, aber nicht gut, weil er das Defizit nicht abbaut und die Schuldenlast weiter vergrößert“, so kommentierte Peter Schüler von der Stadtfraktion der Bündnisgrünen gestern den Potsdamer Stadthaushalt 2005. Trotzdem bissen seine Fraktion sowie die von CDU, SPD und Bürgerbündnis in den sauren Apfel und gaben ihre Zustimmung zur Vorlage. „Nicht ausgeglichen, aber ausgewogen“, äußerte Andreas Mühlberg (SPD) – aber immerhin genehmigungsfähig. Um die Genehmigung muss die Stadt Jahr für Jahr beim Land nachsuchen, weil sie an dessen Tropf hängt. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner kann zwar als Erfolg verbuchen, dass das Defizit in diesem Jahr mit rund 15 Millionen Euro so niedrig ist wie lange nicht. Ausgaben in Höhe von 431479500 Euro sind vorgesehen. Allerdings sind wegen des Defizits nur 92,5 Prozent zur Bewirtschaftung freigegeben. Darüber hinaus gehende Ausgaben bedürfen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Um wirtschaften zu können, schöpft der Kämmerer zudem die möglichen Kassenkredite voll aus. Das ist ein Betrag von über hundert Millionen Euro! CDU-Fraktionschef Götz Thorsten Friedrich beklagte die Folgen der Kreditaufnahme, denn die Zinsbelastungen steigen Jahr für Jahr und schlagen derzeit mit elf Millionen Euro zu Buche. „Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand“, so Friedrich. Doch im Jahre 2010 soll sie besser dastehen, erinnerte Oberbürgermeister Jann Jakobs, denn dann müsse sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. Dieses Ziel verfolgt das Haushaltssicherungskonzept. Um es zu erreichen sind weitere Vermögensveräußerungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang schließt Jakobs den Verkauf des Klinikums „Ernst von Bergmann“ beziehungsweise von Geschäftsanteilen ab 2006 nicht aus. Für das laufende Jahr sei das jedoch nicht vorgesehen, antwortete er auf eine Frage von Siegmar Krause (PDS). Insgesamt reicht das veräußerbare Vermögen der Stadt Potsdam nicht aus, um die aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu tilgen. Die härteste Kritik zum Haushalt äußerte die PDS. Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wirft dem Oberbürgermeister vor, dass er auf der einen Seite um 0,6 oder 1,1 Prozent für die Jugendarbeit feilsche und auf der anderen bei der Wiederherstellung der historischen Mitte „klotzen und nicht kleckern“ würde. Allein um die Verkehrsführung im Bereich der Breiten Straße/Friedrich Ebert-Straße „durcheinander zu bringen“ seien 3,8 Millionen Euro vorgesehen, davon 1,9 Millionen Eigenmittel der Stadt. Mit ihren Änderungsanträgen zur Finanz-Umschichtung scheiterte die PDS an der geschlossenen Front aus CDU, SPD, Bürgerbündnis und Bündnisgrünen. Jakobs verteidigte die Ausgaben für die historische Mitte auch deshalb, weil „mit jedem investierten Euro Fördermittel aktiviert“ werden könnten. Jakobs warf der PDS vor, sie würde mit ihren Änderungsanträgen das strukturelle Defizit verdoppeln. „Das weisen Sie mir nach!“, konterte Scharfenberg, worauf Jakobs einen Teil-Rückzug antrat und auf seine grobe Überschlagsrechnung verwies, die vielleicht doch nicht die Summe von 15 Millionen Euro ergebe. Nur marginale Veränderungen seien überhaupt möglich, um dessen Genehmigung nicht zu gefährden. Immerhin konnten die geplanten Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 256 000 Euro auf wie bisher 25 000 Euro heruntergefahren werden.