Landeshauptstadt: Zoff um Hauptausschuss

Es geht um Stimmen und Macht im zweitwichtigsten Gremium der Stadtpolitik: Um die künftige Besetzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit. Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) kündigte gestern gegenüber den PNN einen Antrag der Rathauskooperation für die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni an, wonach der Hauptausschuss von 12 auf 15 Mitglieder wachsen soll – obwohl es dagegen rechtliche Bedenken gibt. Mit der Vergrößerung solle erreicht werden, so Schüler, dass auch die Zwei-Mann-Fraktion der Potsdamer Demokraten (Ex-CDU) im Hauptausschuss sitzen kann.

Nötig ist die Neubesetzung des Ausschusses, nach dem das Landesverfassungsgericht Mitte April die Regelung zur Mindesfraktionsstärke gekippt hat und so kleine Wählergruppen wieder Fraktion sein können. Dadurch sitzen im Stadtparlament nun acht statt vorher nur fünf Fraktionen. Diese acht Fraktionen müssen sich laut Gesetzeslage auch im Hauptausschuss widerspiegeln – und da wird es für die Rathauskooperation um SPD, CDU/ ANW, Grüne und FDP kniffelig. Denn bei den aktuell zwölf Ausschuss-Sitzen hätten sie in dem Gremium gegenüber der Opposition nur noch eine knappe Mehrheit. Steigt jedoch die Zahl der Hauptausschuss-Mitglieder auf 15, so wie es nun der Kooperationsantrag vorsieht, würden neben den Potsdamer Demokraten auch SPD und CDU profitieren.

Deswegen kritisiert die Wählergruppe Die Andere die geplante Erweiterung als „parteipolitisch“ motiviert: Laut Kommunalverfassung müsse die Größe des Hauptausschusses zu Beginn der Legislaturperiode verbindlich festgelegt werden. Stadtpräsident Schüler sagte dagegen, der Hauptausschuss sei auf Grundlage der vom Gericht verworfenen Regeln zu den Fraktionsstärken gebildet worden. Zugleich verwahrte sich Schüler gegen Vorwürfe der Andere, bei der Neugliederung der Ausschüsse „missbrauche“ er sein Amt für Parteipolitik und lasse zu viel Zeit verstreichen. Er erwarte eine Entschuldigung, so Schüler – die Rechtslage sei schwierig, daher würde manche Antwort länger dauern, so der Jurist: „Ich tue, was in meiner Macht steht.“ SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte, die Kommunalaufsicht habe zwar noch keine abschließende Einschätzung zur Rechtmäßigkeit der Aufstockung des Hauptausschusses abgegeben – allerdings sei „allen Signalen nach“ das Vorgehen der Kooperation gedeckt. Auch die Potsdamer Demokraten sollten dem Hauptausschuss angehören dürfen, so Schubert weiter. HK