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Landeshauptstadt: Zu Hause bei Mama und Papa

Erster Monat mit neuem Wohnraum-Gesetz: Paga rechnet mit Einsparungen

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Noch kann Paga-Chef Frank Thomann es nicht mit Zahlen belegen. Denn das neue Gesetz, nach dem jugendlichen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren kein eigener Wohnraum mehr zusteht, wendet die Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender) erst seit diesem Monat an. Trotzdem glaubt Thomann fest an „eine nennenswerte Reduzierung“ der jugendlichen Single-Bedarfsgemeinschaften und damit an Einsparungen für die Stadt. Die müsse nun weniger Unterkunftskosten zahlen. Sozialbeigeordnete Elona Müller ist allerdings der Meinung, dass sich das neue Gesetz „nicht wesentlich auswirken“ werde. Denn auch bisher habe die Paga jeden Einzelfall geprüft, bevor der Auszug eines Jugendlichen auf Kosten des Steuerzahlers bewilligt wurde. Thomann sieht die Neuregelung dagegen optimistischer. Die Paga sei bei den Wohnraumbewilligungen bisher „sehr rigide“ gewesen. Die jungen Hilfe-Bezieher hatten aber bis April noch Anspruch auf ein eigenes Heim. Die Paga habe deshalb lediglich „den Wunsch nach eigenem Wohnraum nicht unterstützt“, verhindern konnte sie ihn nicht, weil das „rechtlich falsch“ gewesen wäre. In der Praxis sah das so aus: Die Paga zahlte Jugendlichen, die grundlos zu Hause ausziehen wollten, den Umzug nicht. Doch Miete und Nebenkosten für deren Wohnung musste die Stadt übernehmen. Dazu ist die Kommune nun nicht mehr verpflichtet.

Es sei denn, es bestünden soziale oder psychologische Gründe für den Auszug, betont Thomann. Laut Paga-Chef sei das auch schon der Fall, wenn der Jugendliche „mit seinen Eltern extrem verstritten“ sei. Fallmanager der Paga prüfen, ob die Notwendigkeit für eigenen Wohnraum besteht. In besonders schweren Fällen wie Kindesmissbrauch durch die Eltern würden sie das Jugendamt hinzuziehen. Junge Arbeitslose über 18 Jahre dürfen aber auch umziehen, wenn dadurch „eine Arbeitsaufnahme“ unterstützt wird, betont Thomann: Wenn etwa jemand in Beelitz einen Ausbildungsplatz findet, würden Umzug und Wohnkosten in Absprache mit der dortigen Arbeitsgemeinschaft erstattet. Allerdings zahle die Paga keine Umzüge innerhalb Potsdams.

Ab Juli wird zudem der Bund entlastet. Denn dann erhalten junge Bedürftige, die bei ihren Eltern leben, nicht mehr wie derzeit noch 331 Euro, sondern nur noch 276 – 80 Prozent des regulären Arbeitslosengeldes II. Laut Sozialbeigeordneter Müller müsse aber niemand unter 25 Jahren, der bereits in den eigenen vier Wänden lebt, zurück „zu Mama und Papa“.

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