Landeshauptstadt: Zu wenig für Unterkunft

Der Ernstfall scheint eingetroffen: 10 000 Bedarfsgemeinschaften – diese Zahl sprengt offenbar die von der Stadt 2006 eingeplanten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Weniger als 30 Millionen Euro hatte die Stadt laut Sozial-Fachbereichsleiter Andreas Ernst dafür eingeplant. Ungefähr 300 Euro Unterkunftskosten zahlt die Stadt pro Bedarfsgemeinschaft, so Ernst.

Bei den derzeit von Paga-Chef Frank Thomann vermuteten 10 000 wären allerdings 36 Millionen Euro notwendig. Auch der Anteil von 29,1 Prozent, den der Bund übernimmt könne da nicht ausreichen. Das soll zumindest Finanzbeigeordneter Burkhard Exner in einem Gespräch mit der Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Kerstin Kaiser geäußert haben, so Kaiser. Kaiser war gestern im Rahmen ihrer Hartz IV-Reise zu Besuch im Potsdamer Rathaus, um dort mit Verwaltung, Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender) und Betroffenen-Verbänden über die Umsetzung der 2005 durchgeführten Sozialreform zu sprechen.

Den großen Anstieg an Bedarfsgemeinschaften soll Thomann unter anderem damit begründet haben, dass die Landeshauptstadt Sozialschwache anziehe, so Kaiser. Zudem würden viele arbeitslose Jugendliche in diese Kategorie fallen, weil sie sofort nach ihrer Lehre Arbeitslosengeld II beziehen, da sie eine übertriebliche Ausbildung absolviert haben und deshalb kein Anspruch auf normales Arbeitslosengeld II hätten, so Kaiser.

Potsdam sei dabei laut Kaiser ein Sonderfall. In keiner der anderen neun von ihr befragten Arbeitsgemeinschaften sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften so stark angestiegen. Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese in allen anderen Städten und Kreisen auf der Grundlage von 2005 zu niedrig geschätzt. Doch dass sie in jeder Monat-Statistik der Bundesagentur unter der tatsächlichen liege, sei offenbar ein Potsdam-spezifisches Problem, so Kaiser. Alle anderen Statistiken würden stimmen. Thomann hatte bisher immer die Vermutung geäußert, dass alle Arbeitsgemeinschaften von den falschen BA-Zahlen betroffen seien.

Enttäuscht habe sich die Paga laut Kaiser zudem über die neuen Optimierungsgesetze gezeigt. Diese würden nicht wie beabsichtigt die bisher aufgetretenen Schwierigkeiten verbessern. just